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Asyl: Das Ende der Willkommenskultur

Neue Pläne zu Grenzsicherung(C) Inneministerium/ DiePresse
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Insgesamt 13 Zäune könnten im Extremfall in Österreich stehen: Betroffen sind Kärnten, die Steiermark, Tirol und das Burgenland.

Wien. Nicht, dass bildliches Anschauungsmaterial noch nötig gewesen wäre. Man hätte es auch so, den Worten der Regierung lauschend, verstanden: Österreich leitet nun endgültig das Ende der Willkommenspolitik ein. An zwölf weiteren Grenzübergängen könnten in Zukunft im Extremfall Zäune stehen, gab die Koalition am Dienstag bekannt. Um jeden Zweifel an der Trendumkehr zu beseitigen, ist seit Anfang der Woche in Spielfeld auch noch ein Pandur-Radpanzer des Bundesheeres stationiert. Es soll im Ernstfall den Autobahnbereich gegen Flüchtlinge absichern, heißt es.

In Spielfeld, nicht weit von dem militärischen Gerät entfernt, geben am Dienstag Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ihre Pläne für die kommenden Monate bekannt. Ende 2015 wurde hier, nahe der slowenischen Grenze, ein Zaun errichtet. Geht es nach den beiden Ministern, soll es nicht der einzige bleiben: „Es wird unterschiedliche bauliche Maßnahmen von Containern bis hin zu weiteren Grenzzäunen geben“, sagt Mikl-Leitner. Und: „Wir legen Schritt für Schritt die Bremse ein.“
Möglich sind Barrieren an folgenden Übergängen: Bad Radkersburg, Langegg, Karawankentunnel, Lavamünd, Bleiburg-Grablach, Thörl-Maglern, Sillian, Brenner-Bundesstraße, Brenner-Autobahn, Nauders-Reschenpass, Nickelsdorf und Heiligenkreuz. Die Experten der beiden Ministerien planen nun, wie die Grenze an den einzelnen Standorten gesichert werden müsse. Das sei „eine Frage der Topografie“, meint die Ministerin. Details stünden jetzt aber noch nicht fest.

Die Barrieren sollen aber ohnehin erst dann hochgefahren werden, wenn sich die Fluchtroute in den kommenden Monaten verschiebt. Im Ernstfall soll es aber schnell gehen – weshalb die Vorbereitungen so schnell wie möglich abgeschlossen sein sollen.

Denn seit heute, Mittwoch, gelten in Spielfeld erschwerte Einreisebedingungen: Nun wird die „tägliche Obergrenze exekutiert“, wie es Mikl-Leitner formuliert: Täglich – bzw. stündlich – darf nur ein fixes Kontingent an Menschen einreisen, das mit Slowenien abgesprochen ist. Die genaue Zahl soll im Lauf des Tages kommuniziert werden. Dafür wird die Zahl der Beamten in Spielfeld massiv erhöht: Noch im Lauf der Woche wird die Zahl der Polizisten von derzeit 200 auf 400 Beamte aufgestockt. Ähnliches passiert beim Bundesheer: Statt 250 sollen 400 Militärs ständig vor Ort sein. Zusätzlich bleiben 200 in Bereitschaft.

Grundwehrdiener an die grüne Grenze

Insgesamt wird das Bundesheerkontingent für den Assistenzeinsatz von 1000 auf 1600 Soldaten aufgestockt. Es gibt aber noch weiterhin Luft nach oben. Laut dem Beschluss der Regierung könnten bis zu 2200 Soldaten zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden. Neu ist auch, dass Doskozil erstmals klar grünes Licht für einen Einsatz der Grundwehrdiener gibt: Auch Wehrpflichtige sollen die grüne Grenze mitüberwachen. Ihnen wird außerdem angeboten, für diesen Einsatz ihren Präsenzdienst zu verlängern. Die zusätzlichen Kräfte wird es möglicherweise brauchen: Mit zwei neuen Kompanien aus Güssing und Spittal werden künftig knapp 150 Kilometer grüne Grenze in der Steiermark sowie auch die „blaue Grenze“ in Form der Mur mit Pionierbooten überwacht.

Diese „lageangepassten Kontrollen im Hinterland“ sind einer der vier Punkte, die die neue Grenzsicherung laut Mikl-Leitner umfasst: Neben der klassischen Grenzüberwachung soll es im Bedarfsfall auch eine verstärkte Fahrzeug- und Personenkontrolle an den Grenzübergangsstellen sowie bei Bahnverbindungen geben. Außerdem müssten Einsatzkräfte „rasch verfügbar sein“, um Personen zu stoppen, die „gewaltsam“ die Grenze passieren wollen. Laut Doskozil sind diese Maßnahmen ein „klares, deutliches Zeichen an die Asylströme“.

„Das Budget hat nie Reserven“

Mehr Geld für das neue Grenzmanagement scheint allerdings nicht da zu sein: Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht im Staatshaushalt keinen finanziellen Spielraum. „Das Budget hat nie Reserven“, sagt er am Dienstag vor dem Ministerrat.

(ib)