Der Grünen-Sicherheitssprecher warnt seine Partei, die zur Protestwahl bereiten Menschen nicht der FPÖ zu überlassen.
Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz attestiert Österreich ein „gewaltiges Integrationsproblem“. Seiner eigenen Partei richtete er am Dienstag über das Ö1-„Morgenjournal“ aus, dass sie die zur Protestwahl bereiten Menschen nicht der FPÖ überlassen dürfe. Die Sorgen der Bevölkerung müssten ernst genommen werden – etwa jene, dass die „Schulen nicht mehr so funktionieren wie früher“. Auch sprach Pilz die Ängste von Frauen an, die sich in bestimmten Situationen unsicher fühlen würden. Hier dürfe man nicht sagen: „Ihr habt unrecht, fürchtet Euch nicht, und fertig!“
Weiters pochte der Grünen-Abgeordnete auf ein strengeres Vorgehen bei der Verweigerung von Integration. Komme es dazu, dann müsse es ganz klare Sanktionen geben, so Pilz. Das Strafrecht in Österreich sei in diesem Fall ohnehin eindeutig: Wenn jemand Delikte begehe, dann sei strafrechtlich zu urteilen. Nachdem die Strafen verbüßt wurden seien die Betroffenen Personen zudem „bei uns nicht willkommen“.
Auch der Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann sprach sich im ORF-Radio für eine Verhaltensänderung seiner Partei in Sachen Asyl und Migration aus. Diese sollte stark für Arbeitszeitverkürzung eintreten, um neue Jobs zu schaffen, meinte er. Seiner Ansicht nach müssten die Grünen die Regierung „stärker vor sich hertreiben“.
>>> Bericht im Ö1-„Morgenjournal“
(Red.)
