Die Neos wollen eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) stellen. Der Termin der Sitzung steht noch nicht fest.
Aus Sicht der Neos ist die lange angekündigte Pensionsreform gescheitert, deswegen bringen sie nun einen Antrag auf eine Sondersitzung des Nationalrats ein. Man wolle den Kompromiss von Montagabend (inklusive seiner finanziellen Aspekte) diskutieren, aber auch auf die Notwendigkeit einer echten, nachhaltigen Pensionsreform hinweisen, hieß es am Dienstag.
Die Neos nutzen dafür die jedem Parlamentsklub einmal pro Jahr zur Verfügung stehende Möglichkeit, einen Sonder-Nationalrat einzuberufen. Als Titel der Sitzung haben sie "Reform-Panne: Pensionssystem ungebremst auf Crash-Kurs" gewählt. Unter diesem werden sie eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) stellen. Der Termin der Sitzung steht noch nicht fest, sie muss jedenfalls innerhalb von acht Tagen stattfinden.
"Nach dieser Reformpanne kann man nicht zur Tagesordnung übergehen", meinte Klubobmann Matthias Strolz zum Ergebnis des jüngsten Pensionsgipfels. "Die Koalition hat es erneut verabsäumt, das Pensionssystem auch für kommende Generationen fit und gerecht zu machen. Das hat Auswirkungen nicht nur auf die Pensionen selbst, sondern auch auf die Chancen von Frauen, den Arbeitsmarkt und das Budget. Wir werden nicht zulassen, dass das vertuscht wird, und unsere Lösungen dazu vorlegen."
(APA)
