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Kompetenzen: Neue Kommission, alter Streit

Austrian Finance Minister Schelling talks to journalists during a Reuters interview in the western Austrian village of Alpbach
Finanzminister Hans Jörg Schelling(c) REUTERS (DOMINIC EBENBICHLER)
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Schelling erreicht Halbierung der Pensionskommission. Aber an den Folgen der Empfehlungen scheiden sich die Geister.

Wien. Finanzminister Hans Jörg Schelling wertet die Ergebnisse der Pensionsverhandlungen mit der SPÖ als „Schritte in die richtige Richtung“. Der ÖVP-Politiker hebt dabei besonders die Verkleinerung der Pensionskommission von 34 auf rund die Hälfte der Mitglieder hervor. Daneben sieht er sich bei den Bemühungen um die langfristige Sicherung der Pensionen gestärkt. Wörtlich heißt es dazu im zehnseitigen SPÖ-ÖVP-Pensionspapier: „Die Bundesregierung hat dem Nationalrat über die vorgeschlagenen Umsetzungsschritte (der Kommission, Anm.) zu berichten oder darzulegen, wie sie alternative, für das Pensionssystem gleichwertige Maßnahmen setzen wird.“ Schelling sieht damit eine Verpflichtung für den Nationalrat, die Vorschläge auch umzusetzen: „Nichtstun gibt's nicht mehr.“

Allerdings sind in dem Papier der Regierung keinerlei Maßnahmen oder gar Sanktionen fixiert, wenn der Nationalrat dem nicht nachkommt oder wenn die Regierung keine alternativen Vorschläge abliefert. Der Finanzminister setzt darauf, dass mit einer Vorlage der Regierung an den Nationalrat der politische Druck auf einen Beschluss steigt. Offen ist allerdings, was passiert, wenn sich dort keine (Regierungs-)Mehrheit für Maßnahmen findet. Für die SPÖ und Sozialminister Alois Stöger steht im Vordergrund, dass keine Pensionsautomatik wie die Anpassung des gesetzlichen Pensionsalters an die steigende Lebenserwartung verknüpft ist. Das Primat der Politik sei gewährleistet.

 

Neuer Vorsitz ist offen

Was die neue Kommission betrifft, so sind die Sozialpartner weiter vertreten, ebenso Senioren- und Jugendvertreter. Kooptiert werden Wirtschaftsforscher sowie zwei Experten aus dem Ausland – ohne Stimmrecht. Über den Vorsitz entscheiden Sozial- und Finanzministerium gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt. Der Verband der Pensionskassen mit Chef Andreas Zakostelsky fordert nun, dass auch Experten der zweiten und dritten Pensionssäule, also der betrieblichen und privaten Altersvorsorge, Platz in der neuen Kommission haben müssen. Experten zeigten sich am Dienstag enttäuscht von den Ergebnissen des Regierungspakets. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.03.2016)