Ein Richter votierte für Apple. Der Streit dürfte bis zum Höchstgericht gehen.
Washington/Wien. Kein ziviler Ungehorsam für den Schutz persönlicher Daten: US-Technologiegigant Apple will sich einer letztinstanzlichen Entscheidung zur Entsperrung von iPhones fügen. Dies machte Apple-Anwalt Bruce Sewell bei einer Anhörung im US-Kongress klar.
Sewell wies Vorwürfe der US-Regierung zurück, wonach es sich bei der Ablehnung der iPhone-Entschlüsselung um einen Marketingtrick handle. Es gehe um die Vertraulichkeit der persönlichen Kommunikation. Ein Code zur Entschlüsselung des iPhones des San-Bernardino-Attentäters „würde auf jedem Telefon funktionieren“, warnte der Apple-Anwalt.
FBI-Direktor James Comey räumte in der Kongressanhörung ein, dass die Entschlüsselung des Islamisten-Telefons zu einem Präzedenzfall werden könnte. Sollte Apple das Handy entsperren müssen, könnte das FBI den Entscheid auch auf andere Fälle übertragen, sagte er. Damit weicht Comey von seiner Aussage aus der vergangenen Woche ab, als er sagte, die geforderte Entsperrung sei kein Wegbereiter für weitere Fälle.
Richter hilft Apple
In einem anderen Fall konnte Apple einen ersten Sieg vor Gericht erringen. In New York entschied ein Bundesrichter, dass die Regierung mit einem Gesetz aus dem 18. Jahrhundert keine angemessene rechtliche Grundlage gefunden habe, um das Entsperren eines iPhones zu fordern.
In dem New Yorker Fall geht es um das Telefon eines Drogenhändlers. Der Richter meinte, es wäre „ein Verrat an dem Vermächtnis der Verfassung“, den „All Writs Act“ von 1789 ohne eine aktuelle Diskussion über Sicherheit und Datenschutz anzuwenden und so zu tun, als hätten die Gründerväter diese Debatte geführt. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.03.2016)
