Die EU braucht einen Gas-Binnenmarkt

Nabucco kann ein wichtiger Mosaikstein für die Versorgungssicherheit der EU sein. Aber nur einer von mehreren.

Große Pipeline-Projekte sind nicht ohne große Politik zu haben, erst recht nicht bei einem so komplexen Projekt wie „Nabucco“. Dies hat aber auch zur Folge, dass in der öffentlichen Debatte energiewirtschaftliche und energiepolitische Aspekte munter miteinander vermengt werden. Dabei ist die Angelegenheit in energiewirtschaftlicher Hinsicht ganz einfach: Wenn die am Nabucco-Konsortium beteiligten Unternehmen denken, dass sie eine Investition von knapp acht Milliarden Euro gegenüber ihren Anteilseignern rechtfertigen können, werden sie die Pipeline auch bauen.

Nach der Unterzeichnung des Regierungsübereinkommens in Ankara sind die regulatorischen Rahmenbedingungen endlich geklärt. Die Frage des Pipeline-Baus ist jetzt eine autonome unternehmerische Entscheidung – auch wenn noch viele Probleme aus dem Weg geräumt werden müssen, nicht zuletzt das der immer noch fehlenden Lieferverträge. Sobald das Konsortium die Stahlröhren bestellt, können wir davon ausgehen, dass Nabucco tatsächlich realisiert wird.


Furcht vor russischer Dominanz

Wenn aber die EU vor der Frage steht, wie viel politische Energie sie in die Unterstützung des Projekts investieren will, inwieweit und mit welchen Mitteln sie die Realisierungschancen von Nabucco erhöhen will, hat sie andere Abwägungen zu treffen. Wie hoch ist der Beitrag Nabuccos zur europäischen Versorgungssicherheit tatsächlich? Welche Alternativen zur Minderung von Versorgungsrisken existieren daneben? Der politische Charme des Nabucco-Projekts speist sich vor allem aus der Furcht vor einer russischen Dominanz und der Angst vor zukünftigen Engpässen bei einem stetig wachsenden Gasbedarf. Beides ist zu relativieren.

Entgegen der vielstimmigen Warnung vor einer immer weiter steigenden Abhängigkeit von Russland ist festzuhalten, dass der russische Anteil an den europäischen Gasimporten seit 1990 kontinuierlich zurückgegangen ist, von damals 75 auf heute noch 42%. Aufgrund der sinkenden Eigenförderung der EU sind im gleichen Zeitraum zwar die Importmengen insgesamt deutlich angestiegen. Diese kamen jedoch verstärkt von anderen Lieferanten, etwa aus Norwegen und Nordafrika. Der russische Anteil am europäischen Gasverbrauch liegt seit über einer Dekade stabil bei gut einem Viertel. Warum sollte das zu viel sein?

Auch die These vom stetig wachsenden Gasbedarf muss infrage gestellt werden. Zwar stieg die Verbrauchskurve seit 1990 stark an, doch bereits seit 2005 geht die europäische Nachfrage langsam zurück. Prognosen der EU-Kommission zeigen, dass der Gasverbrauch bis 2020 stark sinken dürfte, wenn die EU ihre schon in Gesetzesform gegossenen Ziele bei Klimaschutz, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien tatsächlich auch erreicht. Trotz weiter abnehmender Gasproduktion innerhalb der EU gäbe es dann keinen unmittelbaren Bedarf für zusätzliche Importmengen.

Das bedeutet nun keineswegs, dass Nabucco überflüssig wäre. Eine weitere Diversifizierung von Herkunftsregionen und Transportrouten ist sinnvoll, um Europas Anfälligkeit für Versorgungskrisen zu mildern. Fraglich ist jedoch, ob symbolisch aufgeladene Großprojekte wie Nabucco ein höheres Maß an politischer Unterstützung verdienen als kleinere und damit schneller zu realisierende Pipeline-Vorhaben wie TGI und TAP, die ebenfalls kaspisches Gas in die EU bringen wollen. Doch ganz gleich, welche dieser Pipelines letztlich gebaut wird: Gas aus Aserbaidschan, Turkmenistan oder dem Irak wird auf absehbare Zeit nur einen sehr kleinen Teil des europäischen Bedarfs decken können.

Die zentrale Frage der europäischen Versorgungssicherheitspolitik liegt deshalb nicht darin, welche neuen Import-Pipelines mehr oder weniger unterstützenswert wären. Im Vordergrund muss vielmehr eine höhere Flexibilität der eigenen, EU-internen Versorgungsstrukturen stehen – durch die Vollendung des Energiebinnenmarkts und die Entwicklung von solidarischen Krisenreaktionsmechanismen. Die EU verfügt nach wie vor über keinen gemeinsamen Gasmarkt. Die Mitgliedstaaten sind nur schwach miteinander vernetzt. Während des russisch-ukrainischen Gasstreits war es kaum möglich, Ausgleichslieferungen von West- nach Südosteuropa zu bringen. Die Verwundbarkeit aller 27 Mitgliedstaaten würde erheblich sinken, wenn die grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen massiv ausgebaut würden. Wo dies für Unternehmen nicht lukrativ ist, sollten Infrastrukturinvestitionen verstärkt aus dem EU-Budget bezuschusst werden.


Solidarische Komponente

Ein gemeinsamer Gasbinnenmarkt würde für alle Mitgliedstaaten einen stärkeren Diversifizierungseffekt mit sich bringen als jede zusätzliche Import-Pipeline. Nordafrikanisches Gas könnte erstmals ungehindert nach Osteuropa fließen, norwegisches nach Italien, russisches nach Spanien. Würde man den Binnenmarkt noch um eine solidarische Komponente erweitern, die den Mitgliedstaaten eine Mindestreservehaltung und die gegenseitige Unterstützung im Krisenfall vorschreibt, wäre es ausgeschlossen, dass Gasproduzenten versuchen, einzelne EU-Mitglieder durch Lieferstopps unter Druck setzen.

Nabucco kann ein wichtiger Mosaikstein für die zukünftige Versorgungssicherheit der EU sein. Aber eben nur einer von mehreren. So spannend es sein mag, jahrelange „Pipeline-Wettläufe“ an der europäischen Peripherie zu beobachten, es darf doch nicht dazu verführen, die vergleichsweise unspektakulären, aber weitaus wichtigeren Hausaufgaben innerhalb der EU unerledigt liegen zu lassen.