Je länger die Kampfhandlungen andauern, desto schwieriger wird es werden, zu Stabilität, wirtschaftlicher Entwicklung, Sicherheit und Frieden zu kommen: Höchste Zeit für Dialogprojekte über Grenzen hinweg.
Die Ukraine ist durch die Ereignisse seit Anfang 2014 in eine tiefe Krise, ja sogar in einen Bürgerkrieg geraten. Die Art der Amtsenthebung von Präsident Viktor Janukowitsch, die Annexion der Krim durch Russland und die blutigen Ereignisse im Donbass haben das Land an den Rand des Abgrundes geführt.
Tausende Menschen sind gestorben, Zehntausende verletzt, viele traumatisiert. Das soziale Elend wächst, insbesondere in den vom Krieg betroffenen Regionen Donezk und Luhansk. Mehr als eine Million Menschen sind geflohen.
Die Umsetzung des Waffenstillstandes von Minsk scheitert am Willen der bewaffneten Kräfte und der derzeitigen Repräsentanten der politischen Konfliktparteien. Ohne Einhaltung eines stabilen Waffenstillstandes werden auch keine weitergehenden Schritte in Richtung kreativer Lösungsperspektiven für eine friedliche Entwicklung erfolgreich sein.
Unterschiedliche Erwartungen
Es braucht weitergehende Schritte und Lösungsperspektiven, um den Waffenstillstand zu stabilisieren. Je länger die Kampfhandlungen andauern, desto schwieriger wird es werden, zu Stabilität, wirtschaftlicher Entwicklung, Sicherheit und Frieden zu kommen.
Konflikt auslösend war nicht zuletzt der Gegensatz zwischen regional unterschiedlichen Perspektiven und Erwartungen: einerseits die in der West- und Zentralukraine vorherrschende und von westlichen Politikern (EU, USA) genährte Erwartung einer politisch (Rechtsstaatlichkeit, Zurückdrängung der Oligarchie) und wirtschaftlich besseren Zukunft durch eine deutlichere Annäherung an westliche Bündnisse (EU, Nato). Andererseits der durch real existierende wirtschaftliche Interdependenz und ethnisch-sprachliche Verbundenheit mit Russland genährte Wunsch in der Ostukraine, nicht durch ein befürchtetes „Abdriften“ des Landes in den „Westen“ diese Verbindungen einzubüßen.
Diese Anordnung der Konfliktparteien lud und lädt verschiedene Nachbar- und Weltmächte ein, ihre geopolitischen Machtprojektionen in die Ukraine zu tragen. Das äußert sich einerseits durch eine starke politische und militärische Unterstützung der ostukrainischen „abtrünnigen“ Regionen durch Russland, andererseits durch eine Orientierung der Regierung in Kiew an der US-Außenpolitik und der starken Alimentierung der maroden (west-)ukrainischen Wirtschaft durch Institutionen des Westens (EU, IWF), ohne dass bisher entscheidende politische und andere Reformen erfolgten.
Zwischen der ukrainischen Regierung und den Vertretern von Donezk und Luhansk gab und gibt es keinen direkten Dialog, was eine Konfliktlösung zusätzlich erschwert. Auf der Ebene der politischen Führungen gibt es somit nur noch einen über Minsk vermittelten Dialog. Das entspricht nicht der Stimmung in der Zivilbevölkerung, insbesondere jener der Ostukraine, die von allen Sozial-, Gesundheits- und Versicherungsleistungen durch die Regierung in Kiew abgeschnitten wurde.
Hetzerische Propaganda
Inzwischen hat sich auch eine Propaganda breitgemacht, die beide Seiten immer tiefer in den Krieg und den Zerfall von Staat und Gesellschaft hineintreibt. Sie findet ihr Echo, wenn nicht ihren Antrieb auch in einseitiger und hetzerischer Information jeweils in Russland und im Westen.
Was ist zu tun?
Erstens: Wir treten ein für die Einhaltung des Abkommens von Minsk durch alle Konfliktparteien, insbesondere:
die beidseitige und vollständige Einhaltung des Waffenstillstands, damit die OSZE weiterhin engagiert ihre friedenspolitischen Maßnahmen zur Förderung von Stabilität und Sicherheit in der Ukraine fortsetzen kann;
die Durchführung von Lokalwahlen unter Einbindung des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE;
den Abschluss des Verfassungsprozesses einschließlich einer Dezentralisierung;
den vollständigen Rückzug bewaffneter Truppen und Formationen sowie schwerer Waffen unter OSZE-Überwachung;
die volle Grenzkontrolle in der Konfliktregion durch die ukrainische Regierung;
die Sicherstellung humanitärer Hilfe und die Wiederaufnahme der Sozialtransfers auch in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten zur Lösung der dramatischen sozialen Krise.
Werben für Freihandelszone
Zweitens: Wir ersuchen den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, die konkrete Umsetzung des Reformprozesses in der Ukraine zu unterstützen sowie in der EU für die Idee einer gemeinsamen Freihandelszone der EU mit Russland beziehungsweise der Eurasischen Wirtschaftsunion einzutreten – wie dies auch in der Minsker Deklaration der Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs sowie der deutschen Bundeskanzlerin als gemeinschaftliche politische und wirtschaftliche Perspektive zwischen Atlantik und Pazifik gefordert wird. Die Sanktionen der EU gegen Russland sollten zum ehest möglichen Zeitpunkt auslaufen.
Drittens: Im Besonderen schlagen wir vor, mehrjährige Dialogprojekte über die Konfliktgrenzen hinweg aufzubauen, die sich auf die Ebene der Zivilgesellschaft sowie auf die kommunale Ebene konzentrieren und die Österreich unterstützt. Erst solche Dialogprojekte können am ehesten mittel- und längerfristig einen Friedensprozess vorbereiten, begleiten und nachhaltig machen. Konkret schlagen wir vor, bei solchen Dialogprojekten mit Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern unter Einbeziehung von Schulen aus der West- und der Ostukraine zu beginnen diese beispielsweise in Österreich zusammenzuführen.
In der Folge sollten systematische Schritte in Richtung Capacity Building (Training) gesetzt werden, unter Einbeziehung von weiteren Teilen der Zivilgesellschaft auf Seiten aller Konfliktparteien.
Feindbilder abbauen
Mittel- und langfristig braucht es die Etablierung eines breit gefächerten zivilgesellschaftlichen Dialogprozesses unter Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, der Kirchen, der Medien, der Wissenschaft sowie der kommunalpolitischen Ebene – mit den Zielen, Feindbilder abzubauen, eine Deeskalation der vor Ort bestehenden Konflikte zu unterstützen und Perspektiven für Konfliktlösung und Versöhnung zu erarbeiten.
Univ.Prof Hanne-Margret
Birckenbach, Friedensforscherin, Herbert Kelman Institut (HKI)
Jan Brousek, HKI
Stephanie Fenkart, International Institute for Peace (IIP)
Wilfried Graf, Mitbegründer HKI
em. Univ.Prof Otmar Höll, HKI
Wolfgang Koch, Publizist
Gudrun Kramer, HKI
Erwin Lanc, BM für auswärtige
Angelegenheiten a.D.
Gabriele Matzner,
Botschafterin i.R, Buchautorin
Wolfgang Petritsch,
Präsident des HKI
Johann Pucher, Generalmajor
und Vorstandsmitglied
des ÖSFK-Schlaining
Gerhard Ruiss,
IG-Autorinnen und Autoren
Georg Schöllhammer,
Head of Tranzit
Peter Steyrer,
Grüner Klub im Parlament
Hannes Swoboda, ehem. Vors. S&D Gruppe im EP und Präs IIP
Univ.Prof. Werner Wintersteiner, Zentrum für Friedensforschung und Friedenspädagogigk (ZFF) an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt
E-Mails an: debatte@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.04.2016)