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"Diktat": Kritik an geplanter Mietobergrenze

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SymbolbildAPA/HELMUT FOHRINGER
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Laut SP-Bautensprecherin Becher soll die Reform ein Mieten-Limit enthalten. Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund nennt das "realitätsfern". Auch ÖVP und FPÖ äußern sich ablehnend.

Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP stehen bei ihren Verhandlungen für ein neues Mietrecht "knapp vor dem Abschluss". Das sagte SP-Bautensprecherin Ruth Becher am Donnerstagabend bei einem Wohnbaubau-Symposium in Krems (NÖ). "Eine Mietzinsbegrenzung wird es dabei aus meiner Sicht geben", ergänzte sie auf Anfrage. Denn der private Wohnungsmarkt sei nicht mehr leistbar für junge Menschen und auch nicht für Flüchtlinge. "So weitergehen kann es sicher nicht", betonte Becher. Wie die Mietzinsbegrenzung aussehen soll, wollte sie noch nicht verraten. Die Verhandlungen würden aber "recht gut laufen".

Anders sieht das der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB). Er nennt eine Mitepreisobergrenze "realitätsfern" und ein "Diktat", das einen "Markteingriff der Sonderklasse" darstelle. Die Haus- und Grundbesitzer seien mit Thermenerhaltung, Verbot der Inflationsanpassung auf Richtwerte und Steuerreform schon sehr belastet worden. "Wäre die Sache nicht von einer politischen Verantwortungsträgerin vorgetragen, dann könnte man solche universalmietrechtlichen Fantasien auf sich beruhen lassen und gar nicht erst kommentieren", so ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer am Freitag in einer Aussendung. "Wenn das kommt, dann wären wir endgültig in der Planwirtschaft angekommen."

FPÖ: "SPÖ schwelgt in kommunistischen Fantasien"

In die gleiche Kerbe schlug FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl. "Mietzinsbegrenzung, Mietenlimit, Leerstandsabgabe und vieles mehr erinnern (eher) an längst vergangene Zeiten in der Sowjetunion als an ein modernes und zeitliches Mietrecht. Die SPÖ schwelgt in kommunistischen Fantasien", schreibt er zu Bechers Vorschlägen. Es sei auch keine Lösung, Befristungen "de facto" zu verhindern. "Scheinbar versucht man den privaten Wohnungsmarkt völlig zum Erliegen zu bringen", meinte Schrangl.

Kritische Worte gab es am Freitag auch vom Koalitionspartner ÖVP. Deren Bautensprecher Hans Singer hält Bechers Ankündigung, man stehe knapp vor einem Abschluss der Mietrechtsreform, für "verfrüht". Diesen Optimismus könne er nicht teilen, ließ er per Aussendung wissen. "Das von der SPÖ geforderte Universalmietrecht kann und wird nicht kommen" wiederholte Singer die bekannte Position der ÖVP. Die von Becher angedachte Mietenbegrenzung sei "investitionsschädigend", starre Obergrenzen würden lediglich das Angebot an Mietwohnungen und dringenden Investitionen in den Wohnraum verringern.

(APA)