SPÖ-Plakatflächen für Van der Bellen: FPÖ ortet "Gesetzesbruch"

Van der Bellen bei der Präsentation neuer Plakate
Van der Bellen bei der Präsentation neuer Plakate(c) Reuters

Die SPÖ hat dem Hofburg-Kandidaten 350 Plakatflächen überlassen. Die FPÖ wertet das als "illegale Schützenhilfe" und droht mit einer Anzeige. SPÖ und Van der Bellens Team weisen die Vorwürfe zurück.

Die SPÖ hat dem Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen für seine Stichwahl-Kampagne 350 Plakatflächen in Wien überlassen. Die Freiheitlichen sehen darin laut der Tageszeitung "Österreich" ein illegitimes Vorgehen. Sowohl die SPÖ als auch Van der Bellens Wahlkampfteam wiesen die Vorwürfe zurück, die Aktion sei seitens der zuständigen Magistratsabteilung genehmigt.

Der Vorgang der Überlassung sei korrekt abgelaufen, betonte man im Team des ehemaligen Grünen-Chefs: "Die SPÖ Wien hat in einem Schreiben gegenüber dem Verein 'Gemeinsam für Van der Bellen' keinen Einwand gegen die Nutzung von Standorten erhoben, für die sie Bewilligungsinhaberin ist", hieß es in einer Aussendung. Von diesen zur Genehmigung überlassenen Standorten wurden nun vom Verein 350 Flächen übernommen. "Die Genehmigung dafür wurde von der zuständigen Magistratsabteilung erteilt", betont man seitens Van der Bellens Büro. Damit werden - "wie gesetzlich zugelassen" - insgesamt 1100 Plakate in Wien in Verwendung sein.

Kickl ortet Gesetzesbruch und droht mit Anzeige

Die FPÖ ortete zuvor nicht rechtskonformes Vorgehen in dieser Sache, wie "Österreich" berichtete. "Alexander Van der Bellen ist Faymanns Wunsch-Präsident. Deshalb leistet die SPÖ den Grünen mit Tausenden Plakatständern illegale Schützenhilfe", meinte FPÖ-Generalsekretär und Wahlkampfleiter des blauen Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer, Herbert Kickl, gegenüber "Österreich".

Er habe auf Plakatständern, die für Van der Bellen werben, Aufkleber gesehen, die diese als von der SPÖ angemeldete Werbeflächen kennzeichnen würden, sagte Kickl später bei einer Pressekonferenz. Dies sei "ein klarer Gesetzesbruch", da man die Werbeflächen nicht anderen wahlwerbenden Parteien überlassen dürfe. Kickl kündigte eine Anzeige bei der zuständigen MA 46 an, sollten die betroffen Plakatständer nicht entfernt werden.

SPÖ Wien: Alles rechtlich in Ordnung

Seitens der Wiener SPÖ betonte man, es sei alles rechtlich in Ordnung. Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler sagte am Dienstag, man habe im Vorfeld alles rechtlich geklärt. Die Überlassung der 350 Dreieckständer sei von der MA 46 genehmigt, das Team Van der Bellens komme damit auf die maximal zulässige Zahl von 1100 Dreieckständern. Es werden nun auch die entsprechenden Kontrollpickerln der MA 46 auf den überlassenen Dreieckständern angebracht, die diese dann als jene von Van der Bellen ausweisen.

Die Überlassung der Ständer an das Team des ehemaligen Grünen-Chefs sei etwas, was die Wiener SPÖ "gerne gemacht" habe - "weil wir wollen Hofer verhindern", so Niedermühlbicher. Zusätzliche Kosten für die Wiener SPÖ ergeben sich daraus nicht - man lasse die Ständer einfach später abbauen.

Lockl: "Künstliche Aufregung nicht nachvollziehbar"

Van der Bellens Wahlkampfmanager Lothar Lockl versteht die Vorhaltungen nicht: "Die künstliche Aufregung darüber seitens des FPÖ-Wahlkampfteams ist nicht nachvollziehbar, das ist der ganz normale und korrekte Vorgang. Wir freuen uns über die Breite und parteiübergreifende Unterstützung für Alexander Van der Bellen. Hier liegt ein wesentlicher Unterschied zur reinen FPÖ-Kampagne für Norbert Hofer", meinte er in einer Aussendung.

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