Bundeskanzler Faymann lässt Entschärfungen prüfen.
Wien. Die Bundesregierung will Änderungsvorschläge bei der Registrierkassenpflicht diskutieren und hat mit dieser Thematik die Koalitionskoordinierung beauftragt. Die Sorgen der Vereine und kleinen Unternehmen nehme man ernst, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat.
Wie die „Presse“ berichtete, hat Salzburgs Landeshauptmann, Wilfried Haslauer (ÖVP), am Montag die Länderwünsche für eine Novelle der Kassenpflicht an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) übergeben. Dabei geht es um Ausnahmen für Vereine, aber auch um eine Erhöhung der Umsatzgrenze, ab der eine Kassenpflicht gilt. Sie soll, wie manche Länder wünschen, von 15.000 auf 30.000 Euro angehoben werden.
„Sorge um Zukunft“
Die Koordinierung der Koalitionsparteien soll auf Basis der ersten Erfahrungswerte nun einen Vorschlag machen, wie Verbesserungen erreicht werden können, meinte der Bundeskanzler. Das Thema beschäftige viele ehrenamtlich Tätige in Vereinen, auch machten sich kleine Unternehmen Sorgen um ihre weitere Zukunft. Ohne das Ziel Betrugsbekämpfung aus den Augen zu verlieren, sollten deshalb Anpassungen überlegt werden, so Faymann.
Schelling zeigte sich beim Ministerrat offen für eine Diskussion über etwaige Änderungen. Der Ressortchef meinte, es müsse nun geklärt werden, wie man die Vereinsthematik angehe und wie man sich mit der Wirtschaft und dem Koalitionspartner verständigen könne.
Laut Budgetvoranschlag soll die Kassenpflicht allein heuer 900 Mio. Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.05.2016)