Regierungsteam: "ÖVP hat keinen Änderungsbedarf"

ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald.
ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald.(c) Die Presse (Clemens Fabry)

ÖVP-Generalsekretär McDonald mahnt Klubchef Lopatka: Man könne in einer Partnerschaft nicht „die rechte Hand reichen und die linke Hand zur Faust ballen“.

Die Presse: Die SPÖ signalisiert einen Neustart. Kann das der ÖVP gelingen, wenn ihr Chef weiter Reinhold Mitterlehner heißt?

Peter McDonald: Sicher. Es gibt die Chance, eine neue Vertrauensbasis zu finden. Wenn der neue SPÖ-Chef Christian Kern Willens ist, unsere Philosophie eines neuen Politstils zu leben, wird es funktionieren.

Wähler könnten so den Eindruck haben, dass die ÖVP aus der Hofburg-Wahl keine Lehren zieht.

Lehren kann man nicht immer als personelle Veränderung sehen. Die Bürger müssen wieder Vertrauen gewinnen. Daran müssen wir arbeiten. Ob wir unsere Lehren erfolgreich daraus ziehen, wird man an Taten sehen, nicht an Gesagtem.

 

Im ÖVP-Regierungsteam wird es also keine Änderungen geben?

Wir schauen uns das neue SPÖ-Team an. Wir haben im Moment aber keinen Änderungsbedarf.

 

Im Moment?

Was in ein, zwei Jahren ist, weiß man nie. Wir schauen uns einmal die SPÖ-Umbildung an.

 

Warum muss man dann die SPÖ-Umbildung abwarten? Inwiefern hat sie Auswirkung auf die ÖVP?

Ich habe schon gesagt, dass wir keinen Umbau planen. Es wird ein Gespräch zwischen Vizekanzler und künftigem SPÖ-Chef zu Inhalten und Stil geben, unter dem Motto „Neu Regieren“.

 

Apropos: Die harschen Äußerungen von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka über Kern haben Sie als „alten Stil“ kritisiert. Am Freitag teilte Lopatka schon wieder aus.

Die Menschen wenden sich von den altherkömmlichen Politritualen ab. Es braucht in der Regierung eine Vereinbarung, dass man einen neuen Stil leben möchte.

 

Aber dieser muss doch auch von führenden Funktionären gelebt werden – wie dem Klubobmann.

Ich glaube nicht, dass man in einer ernst gemeinten Partnerschaft die rechte Hand reichen und die linke Hand im Hosensack zur Faust ballen kann. Einen Wettbewerb der Ideen soll es zwar weiterhin geben. Aber es muss Spielregeln geben, wie man das Land in eine positive Richtung weiterentwickelt, ohne dass sich die Menschen abwenden.

 

Kann sich Lopatka daran halten?

Da geht es nicht um Einzelpersonen. Wenn die SPÖ zustimmt, können Sie sich sicher sein, dass wir uns an Vereinbarungen halten.

Natürlich geht es da um Einzelpersonen, wenn es sich dabei um führende Personen handelt.

Es geht um eine grundsätzliche Entscheidung: Die Menschen haben genug vom Streit. Das muss die Erkenntnis sein. Sie wollen spüren, dass im Land etwas weitergeht.

 

Soll auch der Koalitionspakt neu verhandelt werden?

Wir haben uns im Parteivorstand auf drei inhaltliche Punkte geeinigt: Die Asyllinie ist konsequent weiterzuführen. Wir müssen den Standort stärken, Arbeitsplätze schaffen und im Sozialbereich das Leistungsprinzip stärker berücksichtigen, um weiterhin jene unterstützen zu können, die es wirklich brauchen. In der Frage der gesellschaftlichen Gerechtigkeit geht es nicht mehr um weitere Maßnahmen im Arbeitnehmerschutz oder weitere Sozialleistungen. Es geht um soziale Gerechtigkeit für den Mittelstand, der sich ausgebeutet fühlt.

 

Mitterlehner hat wörtlich von Aktualisierung gesprochen.

Es braucht generell einen Relaunch der Regierungsarbeit. Ich hoffe, die SPÖ ist bereit, da mitzugehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.05.2016)