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Bundespräsidentenwahl: Kern warnt vor "Verschwörungstheorien"

Bundeskanzler Christian Kern
Bundeskanzler Christian Kern(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Der Kanzler will rasch über eine zentrale Wählerevidenz diskutieren. Vizekanzler Mitterlehner bedauerte die "technischen Unzulänglichkeiten" beim Urnengang.

Bundeskanzler Christian Kern will sich angesichts der Diskussionen um Ungereimtheiten bei der Bundespräsidentenwahl rasch über eine zentrale Wählerevidenz unterhalten. Die Vorkehrungen seien an sich korrekt gewesen, trotzdem sei es zu Abweichungen gekommen. Es sei bedauerlich, dass das "Verschwörungstheorien Tür und Tor öffnet", meinte Kern. Demokratiepolitisch warnte er davor, den gesamten Wahlvorgang zu diskreditieren.

Auch wies der SPÖ-Bundesparteivorsitzende daraufhin, dass Regierungsjuristen nicht von einer chancenreichen Wahlanfechtungen ausgehen, wie er am Dienstag nach dem Ministerrat sagte. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach von "technischen Unzulänglichkeiten". Die verantwortlichen Bezirkswahlbehörden sollten Konsequenzen ziehen, um Ungereimtheiten künftig zu vermeiden.

Zuvor hatte am Dienstag bereits SPÖ-Klubchef Andreas Schieder die "vielen Schlampereifehler" kritisiert. Diese hätten zwar keine Auswirkungen auf den Wahlausgang, wie auch er unterstrich, jedoch auf die Stimmung. Und das sei "ärgerlich". Zudem sprach sich Schieder für eine frühere Auszählung der Briefwahlstimmen aus. Keinen Sinne ortete er darin, nur die Wahlordnung für die Bundespräsidentenwahl zu ändern. Wenn, dann sollte es nur einen Wahlablauf geben, egal ob Nationalratswahl, EU-Wahl oder Präsidentenwahl.

Wahlreform noch 2016?

Schieder rechnete damit, dass eine Wahlreform noch 2016 im Parlament behandelt wird, wie er sagte. Kritik übte er auch an Parteienvertretern, die am Wahlsonntag nicht an den Wahlkommission teilgenommen hatten. Die Besetzung sollte vollständig sein.

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) ist ebenfalls für eine Reform. Wenn man sich anschaue, wie der Wahlausgang in den Sozialen Netzwerken "missinterpretiert" werde, hielte sie es für klug, das Ganze auf "gescheite Beine" zu stellen. Für Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) wäre ein zentrales Wählerregister "im Zeitalter von Computern" sinnvoll.

(APA)