Die Sozialpartnerschaft gehöre auf die betriebliche Ebene heruntergebrochen, meint Oberösterreichs Landeshauptmann.
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer übte bei einem Pressegespräch in Wien Kritik an der überbetrieblichen Sozialpartnerschaft. Sie gehöre „in Zeiten wie diesen heruntergebrochen auf die betriebliche Ebene in einem weitaus größeren Ausmaß“, so Pühringer am Mittwoch. Der ÖVP-Politiker stellte die Frage, warum es nicht möglich sei, dass sich ein Unternehmer mit einem Belegschaftsvertreter oder mit seiner Belegschaft etwas ausmache.
"Niemand will hier jemanden über den Tisch ziehen"
"Niemand will hier jemanden über den Tisch ziehen", so Pühringer. Unternehmer und Belegschaftsvertreter aber wüssten am besten Bescheid sowohl über die Auftragslage als auch die Wünsche der Arbeitnehmer.
Dass damit Druck auf die Mitarbeiter ausgeübt werde könnte, glaubt er nicht: "Das ist ein Unternehmerbild der Vergangenheit. Wir haben partnerschaftliche Verhältnisse und keine Ausbeuter und Unterdrücker mehr". Vielmehr seien die Sozialpartner "reif genug", um diese Frage auf Unternehmensebene zu lösen. Die Idee ist in der ÖVP nicht neu, sie kam zuvor schon aus anderen Teilorganisationen.
Ein weiteres Thema war die Kürzung der Mindestsicherung, die kommende Woche im oberösterreichischen Landtag beschlossen werden soll. „Wir machen das nicht, weil wir so wilde Hunde sind“, sagte Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer, sondern es gehe um Gerechtigkeit gegenüber den Arbeitnehmern. Er verwies auf „begleitende Maßnahmen“, die Härten abfedern sollen (etwa der „Jobbonus“ oder mehr Geld für Alleinerziehende). Dass die Betroffenen in Länder, in denen die Mindestsicherung in voller Höhe gewährt wird, ausweichen, sei nicht das Problem seines Landes: „Wäre ich Wiener, würde ich auch die Mindestsicherung in Wien reformieren“, richtete er entsprechenden Kritikern aus.
Pühringer erinnerte an die hohe Arbeitslosenzahl und forderte Initiativen, um Asylberechtigte so rasch wie möglich „in Arbeitsverhältnisse zu bringen“. Die EU müsse eine außerdem eine „ordentliche Sicherung“ ihrer Außengrenzen zusammenbringen, Asylverfahren sollten „außerhalb Europas“, und zwar rasch, durchgeführt werden. Zudem müsse das Dublin-Abkommen „endlich funktionieren“, sprich, müssten Rückschiebungen nach Ungarn und Griechenland wieder möglich werden.
(APA/Red.)