Budgetsprecher Kogler fordert die Regierung bei der geplanten Mindestsicherung zu sozialer Gerechtigkeit und rascher Umsetzung auf. Behindertensprecherin Jarmer pocht auf die UN-Konvention über Behinderten-Rechte.
Die Grünen haben am Freitag ihre Kritik an der geplanten Mindestsicherung - die sie als "Mini-Sicherung" bezeichnen - erneuert. Unter anderem würde sie zu spät kommen und zu niedrig ausfallen. Die Mindestsicherung sollte rasch und sozial gerechter umgesetzt werden. Zudem sei der volkswirtschaftliche Effekt nicht zu vernachlässigen, erklärte der stellvertretende Klubobmann Werner Kogler am Freitag bei einer Pressekonferenz.
Kritisiert wurde auch die Kürzung der Auszahlungen von ursprünglich 14 auf zwölf Raten. Ein Land wie Österreich müsste es sich leisten können, die Leistung 14 Mal zu entrichten. Während die Regierung für die Mindestsicherung 170 Millionen Euro veranschlagt habe, würde das Grüne Grundsicherungsmodell zwar auf 600 Millionen Euro kommen. Die Differenz von 430 Millionen Euro ließe sich jedoch durch das Streichen von "Stiftungsprivilegien" finanzieren, erklärte Kogler. Anstatt einer Armutsbekämpfung ortet er eher eine "Armutsverfestigung".
Behindertensprecherin Helene Jarmer pochte in diesem Zusammenhang auch auf die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Behinderte, die sich in Beschäftigungstherapie befinden, sollten mehr als nur ein Taschengeld für ihre Tätigkeit erhalten, forderte Jarmer. Eine "echte" Grundsicherung" nach dem Grünen Modell sollte es Betroffenen ermöglichen, ein selbstständiges Leben führen zu können. Die Abgeordnete sprach sich für eine Entlohnung entsprechend den Kollektivverträgen aus, auch sollten Behinderte in Beschäftigungstherapie Urlaubs- und Pensionsanspruch haben.
(APA)