Bandion-Ortner zu Besuch bei Kärntens Landeschef Dörfler – inmitten der Ortstafeldebatte. Sie will das erstmalige Aufeinandertreffen als "normalen Höflichkeitsbesuch" verstanden wissen.
Klagenfurt. Der Aushang für den Opfer-Notruf im Klagenfurter Landesgericht hat die letzte Regierungsumbildung überlebt: „Eine Initiative der Justizministerin“, steht dort neben einem Foto von Maria Berger (SPÖ). Indes hat es sich zwei Türen weiter Bergers Amtsnachfolgerin, Claudia Bandion-Ortner (ÖVP), auf dem beigen Ledersofa im Büro des leitenden Staatsanwalts Gottfried Kranz bequem gemacht.
Die Gesprächsthemen beim Kärnten-Besuch der Justizministerin sind weniger gemütlich. Ausgehend vom eingestellten Verfahren gegen den jetzigen Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) ist das ministerielle Weisungsrecht ins öffentliche Zwielicht geraten. „Ich will das entmystifizieren“, sagt Bandion-Ortner mit entschlossenem Lächeln. Einige Kritiker seien „von einem anderen Ansatz ausgegangen“, bleibt sie vage.
Der leitende Staatsanwalt kann die aktuelle Aufregung um die Einstellung des Dörfler-Verfahrens nicht verstehen. Im Nachhinein sei man bezüglich einzelner Formulierungen zwar „vielleicht klüger“, aber grundsätzlich sei der Fall einen „ganz normalen Weg“ gegangen, sagt Kranz. Von einer spontanen Änderung des Weisungsrechts hält er nichts. „Man sollte nicht wegen eines Falls alles über Bord werfen“, sagte er und sieht keinen Änderungsbedarf.
„Höflichkeitsbesuch“
Da ist Bandion-Ortner bereits Richtung Landeshauptmann unterwegs. Sie will das erstmalige Aufeinandertreffen als „normalen Höflichkeitsbesuch“ verstanden wissen. Er lobt sie im Gegenzug als „treue Kärnten-Urlauberin“. Es bleibt bei einer oberflächlichen Freundlichkeit und dem gleichlautenden Stehsatz beider, dass „eine politische Lösung angebracht und notwendig ist“. Wann, bleibt unbeantwortet. Denn inhaltlich liegen Justizministerin und Landeshauptmann auch in dieser personellen Neubesetzung meilenweit voneinander entfernt.
Es sind die üblichen Grabenkampfargumente: Hier ortet Dörfler eine „gesetzliche Lücke“ und wirft dem Verfassungsgerichtshof vor, dass seine Erkenntnisse teilweise auf falschen Grundlagen basieren. Dort bleibt Bandion-Ortner dabei, dass VfGH-Erkenntnisse umzusetzen sind, auch wenn man sich „in die spezielle Gedankenwelt Kärntens hineinfühlen und alle Interessen berücksichtigen muss“. „Ich hoffe, dass ein Konsens möglich ist“, sagt sie und schickt ein mit treuem Urlauberinnenblick unterlegtes Sommerlächeln Richtung Dörfler. Der lächelt zurück. Oder die Ministerin aus?
Dörfler: Vouk „verarscht“ Kärnten
Denn was folgt, ist eine Frontalattacke Richtung Slowenen-Vertretung. Deren stellvertretender Ratsobmann Rudi Vouk hatte in Zusammenhang mit der Einstellung des Verfahrens gegen Dörfler zuletzt gemeint, er „fühle sich regelrecht verarscht“. Dörflers Konter: „Das braucht er nicht. Vielmehr hat er Kärnten verarscht“, poltert der Landeshauptmann. Der neben ihm stehenden Ministerin gefriert ihr Sommerlächeln. „Ich freue mich auf die Argumente der Kärntner Slowenen“, versucht sie Spielraum zurückzugewinnen.
Dazu bleibt am Nachmittag Zeit. In Eisenkappel, im zweisprachigen Teil Südkärntens, besucht die Ministerin das örtliche Bezirksgericht. Schon davor hatte sie etwaigen Zusammenlegungen von kleinen Gerichten eine Absage erteilt. Vielmehr wolle sie für „ein leichteres Leben bei Staatsanwaltschaft und Gerichten“ und im Fall von Personalmangel für eine Aufstockung kämpfen. Vor allem slowenischsprachiger Nachwuchs wird gesucht.
Die gelöste Stimmung am Nachmittag weicht am Abend einer spürbar angespannteren Atmosphäre. Im schmucken Schlosspark des Kurorts trifft die Ministerin bei einem Empfang auf Repräsentanten der drei großen Vertretungsorgansiationen der Kärntner Slowenen. Bandion-Ortner lächelt tapfer. Meinung Seite31
AUF EINEN BLICK
■Ministerin Bandion-Ortner stattet Donnerstag und Freitag Kärnten einen Besuch ab. Dabei kam es auch zum Treffen mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Die Justizakten im Fall Dörfler hatten zuletzt für Aufregung gesorgt. Das Amtsmissbrauchs-Verfahren gegen den BZÖ-Politiker war wegen der Ortstafelverrückung eingestellt worden. Das erzürnt vor allem Kärntner Slowenenvertreter.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.08.2009)