Landeschef Pühringer will vor der Wahl sein Profil mit Kritik am Bund schärfen.
Wien (chs). Oberösterreichs Landesregierung wird nun – wie auch die Vorarlberger – fix eine Verfassungsklage gegen das bereits beschlossene Krankenkassensanierungspaket einreichen. Mit dieser Ankündigung im Gepäck war Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer (ÖVP) am Freitag nach Wien gereist, um der Bundesregierung einen ganzen Katalog an Forderungen zu übermitteln.
Der Grund: Am 27. September wählt Oberösterreich einen neuen Landtag – und Pühringer will sich rechtzeitig als starker Landesvater gegenüber der rot-schwarzen Bundesregierung profilieren. So erklärte er in Wien auch wortreich, was sich „meine Oberösterreicher nicht länger gefallen lassen“: nämlich, dass die positiv bilanzierende Krankenkasse durch das Sanierungspaket von der finanziell stärksten zur schwächsten werde, dass die Linzer Unis zu wenig gefördert würden, die Regierung den öffentlichen Verkehr aushöhle und – nicht zuletzt – zu viele Asylwerber in Oberösterreich unterbringe.
Pühringers Wahlziel ist klar: Er muss im von der SPÖ ausgerufenen Landeshauptmannduell die Nummer eins bleiben. Im Ergebnis will er „einen Vierer vorne haben“ (derzeit: 43,4 Prozent) – und den Abstand zum Zweiten zumindest so groß halten, dass sich ohne ihn keine Koalition ausgeht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2009)