Es ist eine Art Sozialstaat auf Pump: Mit zig Millonen Verpflichtungen ist das Landesbudget im Voraus stark belastet. Die neue SPÖ-Landesrätin Gerstorfer erbt die Budgetprobleme.
Auf Bundes- wie auf Landesebene kämpfen die Politiker mit immer neuen finanziellen Herausforderungen. So ist offen, wie die Finanzierung der Pflege längerfristig erfolgt. Die Auseinandersetzung um die wachsende Zahl von Personen, die eine Mindestsicherung beziehen - österreichweit waren es im Vorjahr 256.000 - sowie um etwaige Kürzungen und Einsparungen wird nicht nur in Oberösterreich, sondern auch in der rot-schwarzen Koalition auf Bundesebene gerade erbittert geführt. Gleichzeitig ist das Sozialbudget bereits im Voraus stark belastet, weil es offene Verpflichtungen in vielfacher Millionenhöhe gibt.
Exemplarisch wird das nun in einem Bericht des Landesrechnungshofes Oberösterreich aufgezeigt. Zum Jahresende 2015 belief sich der Stand an offenen Verpflichtungen für den gesamten Pflichtleistungsbereich gemäß oberösterreichischem Chancengleichheitsgesetz auf 43,575 Millionen Euro. Darin sei, wie in dem der "Presse" vorliegenden Bericht ausdrücklich festgehalten wird, die über ein Nachtragsbudget bereitgestellten
Mittel von rund 9,4 Millionen Euro schon berücksichtigt. Für Unterstützungen im Bereich Wohnen bestehen offene Verpflichtungen von rund 28,2 Millionen Euro. Tendenz steigend, denn das waren um 5,7 Millionen Euro als zum Jahresende 2014.
Die schwarz-blau dominierte Landesregierung, in der das Sozialressort jedoch seit Jahren von der SPÖ mit ihrem derzeit einzigen Landesrat Reinhold Entholzer geführt wird, rechtfertigt sich recht allgemein mit dem Hinweis auf eine Arbeitsgruppe zur Budgetkonsolidierung. Diese trifft zweimal im Jahr zusammen, heißt es lapidar. Das letzte Mal vor der heuer im Frühjahr vom Landesrechnungshof erfolgten Prüfung im Dezember des Vorjahres. Entholzers Sozialressort trat für eine Diskussion auf breiterer politischer Basis ein, allerdings erst nach Vorliegen konkreter Konzepte. Fix ist derzeit nur: Entholzers Nachfolgerin als Landesrätin ab 7. Juli, die neue SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer, erbt all diese finanziellen Belastungen.
Entholzer interpretiert hingegen den Folgeprüfbericht als Beleg, dass bereits immense Anstrengungen zur Bewältigung des Problems unternommen würden. Maßnahmen seien in Umsetzung.
Die FPÖ sieht das ganz anders. Für FPÖ-Landtagsklubchef Herwig Mahr ist damit die "Untätigkeit" und "millionenschwere ungedeckte Förderzusagen" im reformbedürtigen Sozialressort bestätigt. Daher solle bis eine externe Arbeitsgruppe eingesetzt werden.
(ett)