SP-Bundesgeschäftsführer Kräuter prescht vor: Zum Recht auf Asyl gehöre auch das "Menschenrecht" auf Arbeit und Bildung. Gleichzeitig kritisiert er Zuwanderer, die "unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren".
Die SPÖ denkt über eine Lockerung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Asylwerber nach. Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erklärte in der "Tiroler Tageszeitung", zum Recht auf Asyl gehöre auch das "Menschenrecht" auf Arbeit und Bildung. "Deshalb sollen Asylwerber nicht mehr vom Arbeitsprozess ausgeschlossen werden." Dies gelte auch für den Zugang zu Bildungseinrichtungen. Gleichzeitig fand Kräuter auch scharfe Worte für die Zuwanderer: "Wer unsere Rechtsordnung und unsere Grundrechte nicht akzeptiert, kann hier keine Platz haben."
Kräuter erklärte, man müsse bei diesem Thema grundsätzlich neue Überlegungen anstellen. Es müsse sowohl Beschäftigung als auch Bildungszugang für die Asylwerber möglich sein. "Weil Bildungszugang bedeutet einen sofortigen Integrationszugang."
Gefragt, ob die Vorschläge der EU-Kommission, die Wartezeit auf eine Arbeitserlaubnis generell auf sechs Monate zu verkürzen, ein Modell sein könnten, meinte Kräuter: "Das wäre wirklich ein Konzept, das man überlegen sollte". Innenministerin Maria Fekter (VP) hatte diese Pläne bisher stets abgelehnt. Auch die SPÖ hatte im Mai eine entsprechende Asyl-Richtlinie abgelehnt. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass die Richtlinie "unausgegoren" und eigentlich gar nicht nötig sei. Gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" meinte Kräuter nun, die Situation, dass die Betroffenen zu Untätigkeit verdammt seien, sei "nicht das Richtige."
Zuwanderer für Kräuter auch selbst gefordert
Gleichzeitig sieht aber Kräuter auch die Zuwanderer selbst gefordert: "Die Kernbotschaft muss lauten: Wer unsere Rechtsordnung und unsere Grundrechte nicht akzeptiert, kann hier keine Platz haben. Das muss allen klar sein." Es könne zum Beispiel niemals eine Toleranz dafür geben, "dass hierzulande Frauen misshandelt werden, nur weil es in der Rechtsordnung des Herkunftslandes des Zuwanderers oder auch Asylwerbers hierfür keine gesetzlichen Schranken gibt."
Er sei der Überzeugung, dass sich auch "in der Grundeinstellung jener, die nach Österreich kommen, etwas ändern muss." Die Hauptfrage für Zuwanderer müsse sein "was kann ich für Österreich tun" und nicht "was kann ich hier alles bekommen". Unter anderem fordert Kräuter, dass Zuwanderer künftig stärker bereit sein müssten, die deutsche Sprache zu lernen. Gleichzeitig müsse man dafür sorgen, dass es zu keiner Ghettobildung kommt, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
(APA/Red.)