Die Wahlkampfteams von Van der Bellen und Hofer werden demnächst Verhandlungen über ein Fairnessabkommen aufnehmen.
Die FPÖ lehnt die vom Wahlkampfteam des grünen Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen geforderte Garantie, die neuerliche Stichwahl nicht wieder anzufechten, ab. Für den Wahlkampfleiter des freiheitlichen Hofburg-Anwärters Norbert Hofer, FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, steht die Forderung im Widerspruch zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, wie er am Montag neuerlich betonte.
Im Ö1-„Mittagsjournal“ schickte er dem auch gleich eine eigene Forderung nach: Sollte Van der Bellen am 2. Oktober bei der Stichwahl-Wiederholung zum Staatsoberhaupt gewählt werden, dann soll er nach den nächsten Nationalratswahl fix die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragen – auch, wenn es die FPÖ ist. Das solle im geplanten Fairnessabkommen festgelegt sein, über das demnächst verhandelt werden soll. Denn, so Kickl im ORF-Radio, die Regierungsbildung könne „nicht an der Launenhaftigkeit eines Präsidentschaftskandidaten hängen“, sondern müsse dem Wählerwillen entsprechen. Überhaupt sei es „in der Republik immer Usus gewesen“, der stimmenstärksten Partei den Auftrag zu erteilen.
Van der Bellens Wahlkampfleiter lehnt Garantie ab
Der Wahlkampfleiter von Van der Bellen, Lothar Lockl, lehnt eine solche Blanko-Garantie jedoch ab. „Dieser Punkt ist in der österreichischen Bundesverfassung nicht vorgesehen“, betonte er gegenüber Ö1. Außerdem zähle es „zu den wichtigsten Aufgaben des Bundespräsidenten, nach einer Wahl für die Regierungsbildung zu sorgen, einer Regierung, die im Interesse Österreichs tätig wird“. Das allerdings könne keine Regierung sein, die den Austritt der Republik aus der Europäischen Union forciere.
Wahlkampfplanung: "Situation David gegen Goliath"
Gemeinsam ist indes beiden Wahlkampfteams, dass derzeit die Vorbereitungen für den Wahlkampf im Spätsommer bzw. Herbst „auf Hochtouren“ laufen. Laut Lockl ist ein möglichst kurzer Wahlkampf das Ziel. Wie beim ersten Mal wolle man wieder eine Bürgerbewegung auf die Beine stellen. Essenziell sei die Frage der Finanzierung, die eine Herausforderung darstelle. Die FPÖ verfüge sicher über mehr Ressourcen als Van der Bellen. Er mache sich hier keine Illusionen, „das ist eine Situation David gegen Goliath“, so Lockl im „Mittagsjournal“. Hinsichtlich des Fairnessabkommens hoffe man deswegen auf eine mengenmäßige Begrenzung von Plakaten und Inseraten sowie der Verzicht auf persönliche Angriffe, Diffamierungen und generell auf „Dirty Campaigning“.
Die FPÖ plant erste konkrete Wahlkampfaktivitäten gegen Schulbeginn, so Kickl. Die offizielle Auftaktveranstaltung solle Anfang September in Wels sein. Auch sonst setze man auf „Outdoor-Veranstaltungen“ - nicht zuletzt aus Kostengründen. Aufgrund der neuerlichen Belastung des blauen Budgets werde es auch nur eine Plakatwelle geben, sagte Kickl. Ansonsten wird der Wahlkampf vorwiegend auf den Social-Media-Kanälen Hofers und der FPÖ laufen.
>>> Bericht im Ö1-„Morgenjournal“
(Red.)
