Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) kritisierte öffentlich die Arbeit seiner Koalitionspartner.
Salzburg. Das Klima in der Salzburger Koalition war schon besser. Die grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin, Astrid Rössler, und ihr parteifreier Regierungskollege Hans Mayr (ehemals Team Stronach) mussten sich von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) am Wochenende über die Medien ausrichten lassen, dass er mit der Performance seiner Partner in Sachen Wohnbauförderung und Raumordnung alles andere als zufrieden ist. Haslauer drohte sogar mit der Einberufung des Koalitionsausschusses, sollte es nicht binnen zehn Tagen zu Lösungen in den offenen Fragen kommen.
Beim Jour fixe am Montag hörte sich die öffentliche Kopfwäsche dann freilich schon wieder weniger dramatisch an. Es sei ein konstruktives Gespräch gewesen, hieß es nach dem Termin. Die Koalitionsparteien arbeiteten gut zusammen. Haslauer setzte sich mit seiner Forderung nach raschen Lösungen bei den offenen Fragen in der Raumordnung und der Wohnbauförderung durch: Bis Freitag soll es nach monatelangen Diskussionen eine Einigung der Regierung auf die Novelle des Raumordnungsgesetzes geben.
Die Grünen stehen für eine wesentlich restriktivere Raumordnung, die den Flächenverbrauch eindämmen soll. Das kommt vor allem bei den Gemeinden nicht immer gut an. Haslauer musste sich wiederholt harsche Kritik von ÖVP-Bürgermeistern ob der grünen Pläne anhören. Die zweite heikle Baustelle ist die Wohnbauförderung. Auch hier drückt die Regierung nach den Unstimmigkeiten auf das Tempo. Schon am 26. Juli sollen neue Regelungen für die Förderung von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern in der Regierung beschlossen werden. Zur Vorgeschichte: Weil mehr Häuslbauer als erwartet die attraktiven Einmalförderungen beantragt haben, ist das dafür vorgesehene Geld ausgeschöpft. Dass Mayr dieser Entwicklung nichts entgegensetzte, ärgerte Haslauer und verunsicherte die Antragsteller.
Künftig dürfte es für Eigentum in Salzburg weniger großzügige Förderungen geben. Es wird nicht der letzte Krach gewesen sein. Bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2018 müssen alle Regierungspartner ihr Profil schärfen, um ihre Klientel anzusprechen. Besonders deshalb, weil die Konkurrenz bei den nächsten Wahlen groß sein wird: Es treten wahrscheinlich acht Parteien an.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2016)