Im Spitzel-U-Ausschuss werden heute die ersten Zeugen befragt - darunter der BZÖ-Abgeordnete Peter Westenthaler. Drei andere Zeugen sind verhindert. Sie befinden sich im Ausland.
Im Untersuchungsausschuss zu den Spionagevorwürfen finden Montag und Dienstag die ersten Zeugenbefragungen statt. Drei geladene Zeugen haben aber bereits abgesagt - sie befinden sich im Ausland. Fehlen werden Werner Autericky, Thomas Vecsey und Gerhard Jarosch, hieß es aus der Parlamentsdirektion. Sie hätten sich nicht der Ladung entzogen und ihr Kommen für den nächsten Termin zugesagt.
Der kürzlich zurückgetretene Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Autericky, und die Staatsanwälte Vecsey und Jarosch würden im Ausland - auf einer Konferenz bzw. auf Urlaub - weilen. Die Auslandsaufenthalte seien bereits länger geplant gewesen, so die Parlamentsdirektion.
Zugesagt hätten ihr Kommen für die Zeugenbefragung am Montag Peter Westenthaler (BZÖ), Christian Felix von der Bundespolizeidirektion Wien und Michael Kullnig vom Büro für Interne Angelegenheiten (BIA). Ebenfalls kommen sollen der Staatsanwalt Stefan Apostol und Daniela Kainz von der Mobilkom. Am Dienstag sollen neben dem Leiter des BIA, Michael Kreutner, auch Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter und Oberstaatsanwalt Michael Leitner aussagen.
Westenthaler fordert polizeiliche Vorführung
Westenthaler echauffierte sich bereits im Vorfeld, dass geladene Zeugen abgesagt hatten und forderte "Beugestrafen und polizeiliche Vorführung", sollten die Geladenen wiederholt nicht erscheinen. Der Grüne Fraktionsführer im U-Ausschuss, Peter Pilz, übte Kritik am Ausschuss-Vorsitzenden Martin Bartenstein (ÖVP): "Er arbeitet einfach nicht. Wir starten völlig unvorbereitet", erklärte er in der Tageszeigung "Österreich".
Der U-Ausschuss wird sich als erstes mit dem Vorwurf befassen, die Behörden hätten im Zuge einer internen Untersuchung des BIA, bei der Westenthaler als Zeuge geführt war, dessen Handyrufdaten erfasst. Für Aufregung sorgte dabei, dass Abgeordnete durch die parlamentarische Immunität offenbar nicht vor solchen Maßnahmen geschützt sind.
(APA)