SP-Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler "wartet auf den Vorschlag" von VP-Minister Kurz. Grundsätzlich sei er für sinnvolle Beschäftigung von Flüchtlingen.
Die SPÖ lässt weiter nicht durchblicken, was sie von den jüngsten Verschärfungsplänen der ÖVP im Asylbereich hält. "Wir warten auf den Vorschlag", sagte Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler am Freitag im Ö1-"Morgenjournal". Außen-und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Donnerstag unter anderem ein Verbot der Vollverschleierung und eine Pflicht zu Ein-Euro-Jobs für Asylberechtigte gefordert.
"Ich will mich nicht auf 1 Euro festlegen", sagte Niedermühlbichler. Er halte es grundsätzlich für positiv, Flüchtlingen sinnvolle Beschäftigung zu geben, es müsse aber zuerst die entsprechenden Angebote geben. Auch dürfe der heimische Arbeitsmarkt nicht durch Billigjobs belastet werden. Er halte es auch nicht für sinnvoll, "gleich mit Zwangsmaßnahmen zu drohen." Zuerst müsse es die Angebote geben und dann werde man sehen, wie diese angenommen werden.
Die Vollverschleierung von muslimischen Frauen nannte Niedermühlbichler ein Symbol der "Unterdrückung" - im Falle eines Verbots befürchtet er aber, dass Betroffene dann überhaupt nicht mehr "von zuhause wegkommen".
Es gehe nicht darum, zögerlich zu sein, es gehöre sich in einer Koalition, Vorschläge des Partners zu diskutieren, rechtfertigte Niedermühlbichler die Zurückhaltung. Einen Seitenhieb konnte er sich dennoch nicht verkneifen: Es wäre schön gewesen, hätte der Koalitionspartner die Vorschläge der SPÖ vorgelegt, bevor er damit an die Öffentlichkeit geht. Aber der neue Stil von SPÖ-Chef Kanzler Christian Kern sei es, "dass man nicht gleich aufschreit und zu allem Ja oder Nein sagt", sondern darüber diskutiere.
>> Bericht im Ö1-Morgenjournal
(APA/Red.)
