Die Sonderzahlungen werden an die Deckelung gewisser Ausgaben gebunden. Probleme um bürokratischen Aufwand – 800 Millionen vom Bund umstritten.
WIEN. Bis zuletzt feilschten SPÖ und ÖVP um das Kassensanierungspaket, um doch noch eine große Reform bei der Regierungsklausur vorstellen zu können. An Gesundheitsminister Alois Stöger und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner lag es nicht. Die beiden hatten sich nach anfänglichen Schwierigkeiten schon Anfang der Woche auf einen Kompromiss geeinigt. Skeptisch blieb bis zum Schluss das Finanzministerium, das seine Beamten rechnen und rechnen ließ.
•Gegen Ende der Woche drohte im Fall des Kassenstrukturfonds die Bürokratie überzuborden. Dieser soll jährlich 100 Millionen Euro an die defizitären Krankenkassen ausschütten, was bei einem jährlichen Gesamtumsatz von 14 Milliarden Euro ein kleiner Anteil ist, und für die einzelnen Kassen noch weniger. Die Wiener GKK, die im Laufe der Jahre einen Schuldenstand von 1,2 Milliarden Euro aufgebaut hat, bekäme gemäß dem Anteil ihrer Versicherten rund 20 Millionen Euro. Um diesen Betrag tatsächlich einstecken zu können, müssen sich die Kassen, so ist derzeit geplant, an ganz genaue Richtlinien halten. Sie sollen sich an den Ausgaben orientieren, etwa ein Limit bei den Medikamentenkosten setzen. Unklar ist, ob man sich dabei nur am Mengenwachstum orientieren kann oder an den Ausgaben pro Patient, wie Innovationen berücksichtigt werden etc. Noch dazu sollen diese Ziele jedes Jahr neu formuliertwerden.
•Relativ unumstritten ist hingegen die Extra-Finanzspritze von dreimal 150 Millionen Euro zum Schuldenabbau. Womit für die Kassen insgesamt ein Sanierungspaket von 1,7 Milliarden Euro geschnürt wäre, wenn man die „Kostendämpfungen“ dazurechnet, die die Sozialversicherungen mit ihren Vertragspartnern ausverhandelt haben. Das meiste bringen die Kassen selbst auf Schiene, für einiges braucht es allerdings gesetzliche Vorgaben. So ist geplant, per Gesetz festzuschreiben, dass sich Kassen und Ärztekammer bei Honorarverhandlungen künftig an ökonomischen Kriterien zu orientieren haben. Das erleichtert die Position der Kassen. Ein Entwurf liegt schon vor. Weniger weit ist man bei der Umsetzung der Ärzte-GmbH und bei der Festschreibung der Qualitätskontrolle.
•Umstritten bleiben auch die 800 Millionen Euro, die Hauptverbands-Chef Hans-Jörg Schelling vom Bund als Ausgleich für bestellte, aber nie bezahlte Leistungen fordert. Da geht es um die Deckelung der Rezeptgebühr, die den Kassen nur zum Teil abgegolten wird. Oder um Zahlungen für die Bundesgesundheitsagentur, die der Bund nicht refundiert. Die SPÖ, so heißt es, will bis Montag zumindest noch einen Teil dieser Leistungen ins Paket holen. Die ÖVP lehnt das ab.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.09.2009)