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Ceta jetzt umsetzen, sonst drohen massive Nachteile

Österreich muss seine internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten.

Angesichts einer 54-prozentigen Exportquote ist Österreichs Zukunft untrennbar mit dem Erfolg heimischer Unternehmen auf den internationalen Märkten verbunden. Die Sicherung sozialer Systeme wie Pensionen, Gesundheit usw. kann nicht ausschließlich innerhalb einer kleinen Volkswirtschaft von der Größe Österreichs erwirtschaftet werden.

Es ist daher entscheidend, dass wachsende Märkte für unsere Unternehmen offen sind und wir bestmögliche Rahmenbedingungen für Exporte sowie Handel schaffen. Deswegen ist es so wichtig, Freihandelsabkommen wie Ceta rasch umzusetzen. Das würde dringend benötigte Wachstumsimpulse für Österreich und Europa generieren sowie Arbeitsplätze sichern und schaffen. Gerade in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit müssen wir jede Chance nützen, um eine höhere Beschäftigung zu erreichen.

Diese Chancen dürfen nicht leichtfertig – und schon gar nicht aus trivialen, populistischen innenpolitischen Gründen – verspielt werden. Denn es geht nicht nur um die positiven wirtschaftlichen Folgen von Ceta, die durch den Abbau von Zöllen, der Öffnung des öffentlichen kanadischen Beschaffungsmarktes sowie durch vereinfachte Produktzulassungsverfahren erreicht werden. Immerhin sprechen Studien von der Möglichkeit einer Exportsteigerung nach Kanada von 50 Prozent über acht Jahre. 2015 haben wir 1,3 Milliarden Euro an Waren und Dienstleistungen dorthin geliefert, womit Kanada der viertwichtigste Übersee-Markt für uns ist.

 

Die Welt dreht sich weiter

Wir müssen auch über die negativen Folgen sprechen, wenn Ceta und andere in Verhandlung befindliche Freihandelsabkommen wie TTIP oder das geplante EU-Japan-Abkommen scheitern. Denn die Welt dreht sich weiter: Andere Handelsverträge wie TPP („Trans Pacific Partnership“, bestehend aus USA, Kanada, Japan, Mexiko, Australien und anderen) sind bereits abgeschlossen. Das hieße, dass wir an Kanada und die USA weiterhin Zölle abführen müssten, während japanische Unternehmen davon befreit wären. Für unsere Betriebe entstünden so massive Nachteile.

In der innenpolitischen Debatte wird völlig übersehen, dass die EU bereits 35 Handelsabkommen bzw. Österreich 60 bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen hat. Diese Verträge und Instrumente schaffen nicht nur Marktzugang für unsere Unternehmen. Sie etablieren auch faire Handelsregeln, die im Wettlauf um die Gestaltung internationaler Standards Europas globale Rolle sichern. Für uns muss jedenfalls gelten, dass wir auch künftig Teil jener Welt sein müssen, die diese internationalen Regeln und Normen mitgestaltet, um nicht den Anschluss an die globale Entwicklung zu verlieren.

 

Belastungen ausgeblendet

Die österreichische Diskussion darüber wird durch einseitige Studien befeuert, die von der Arbeiterkammer (AK) sowie von Gegnern des Freihandels ständig in Auftrag gegeben werden. Diese blenden Belastungen, Kosten und Nachteile für Österreich aus, die ohne Ceta und andere Handelsabkommen entstehen würden.

Die EU, selbstverständlich unter Beteiligung und Zustimmung Österreichs, all seiner Ministerien und Sozialpartner, hat sieben Jahre mit Kanada ein Abkommen verhandelt, das Wachstum und Arbeitsplätze schaffen soll und ausreichend geprüft worden ist. Diesen Vertrag jetzt in Frage zu stellen, ohne neuen, veränderten Sachverhalt, ist unverständlich und kontraproduktiv. Bereits am 27. Oktober soll das Abkommen unterzeichnet werden. Österreich sollte bei seiner bisherigen Linie – nämlich einem Ja zu Ceta – bleiben. Damit steigt unsere Wettbewerbsfähigkeit, und wir ergreifen die Chance, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Der Autor ist Bereichsleiter Internationale Beziehungen in der Industriellenvereinigung.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.09.2016)