Wenn es keine Regelung im Kollektivvertrag gibt, soll laut ÖAAB der Gesetzgeber zur Durchsetzung des Mindestlohns aktiv werden.
Wien. Der schwarze Arbeitnehmerbund überrascht in seinem neuen Arbeitsprogramm bis 2020 bei der Lohnpolitik: Es wird eine Erhöhung des Mindestlohns in Österreich von bisher 1500 Euro auf 1600 Euro im Monat verlangt. Das allein wird die Unternehmen nicht freuen. Noch viel bemerkenswerter ist jedoch, dass dieses Anliegen mit einer offenen Drohung verbunden ist. Damit es tatsächlich zur Umsetzung eines Mindestlohns von 1600 Euro brutto monatlich kommt, will der ÖAAB mit seinem am Wochenende offiziell gewählten Bundesobmann, ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger, notfalls auch zum Druckmittel des Gesetzes greifen.
Damit geht der Arbeitnehmerbund der ÖVP weiter als die SPÖ-Gewerkschafter, die sonst in der Diskussion um den Mindestlohn den Ton angeben. Zwar hat der Chef der SPÖ-Gewerkschaft, Wolfgang Katzian (SPÖ), schon im Vorjahr auf eine Anhebung des Mindestlohns auf 1700 Euro im Monat gedrängt. Das hat erwartungsgemäß zu einem Aufschrei auf Wirtschaftsseite geführt. Dabei sprach sich Katzian allerdings stets für eine Mindestlohnlösung in den Kollektivverträgen und damit durch die Sozialpartner auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite aus – und nicht für einen Mindestlohn per Gesetz.
Beschäftigte bei Freiberuflern
Der ÖAAB und Obmann Wöginger bevorzugen zwar ebenfalls eindeutig eine Regelung mit 1600 Euro Mindestlohn in den Kollektivverträgen. Im neuen Arbeitsprogramm wird aber ausdrücklich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 1600 Euro brutto in Österreich verlangt, wenn dies nicht in Kollektivverträgen geregelt wird. Auf eine mögliche Zielgruppe wird konkret hingewiesen: So hätten nicht alle Arbeitnehmer, etwa Beschäftigte bei Freiberuflern, einen derartigen Monatslohn. Begründet wird die Forderung damit, dass der Mindestlohn ein wichtiger Baustein zur Sicherung sozialer Mindeststandards sei: „Leistung muss sich lohnen.“
Gleichzeitig erhöht der ÖAAB den Druck für eine Reform der Mindestsicherung. Es führe kein Weg an einer Obergrenze von 1500 Euro im Monat vorbei.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.09.2016)