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Schnellauswahl

Eine Lachnummer auf dem internationalen Parkett

Lesermeinungen. Die Peinlichkeit um die neuerliche Wahlverschiebung lässt immer mehr Bürger fragen: Brauchen wir einen Bundespräsidenten?

Es gibt ihn, den gesunden Menschenverstand

„Republik Banane“, Leitartikel von Rainer Nowak, 10. 9.
Selbst geklebte Wahlkarten und vieles mehr, was bisher gängige Praxis in den Wahlkommissionen war? Bei aller Ehrfurcht vor dem Rechtsstaat: Mit etwas gesundem Menschenverstand haben sich bisher bei Pannen tragfähige Lösungen finden lassen, die sich in der Praxis als rechtlich unproblematisch erwiesen haben, ohne dass groß darüber geredet wurde.

Wie immer rechtsdogmatische Erkenntnisse zu derartigen kleinen Fehlern aussehen mögen: Es gibt ihn, den gesunden Menschenverstand, der sich bisweilen von allzu gelehrten Rechtsauffassungen zu Themen wie Stichwahlwiederholung oder -verschiebung unterscheidet. Nur fehlt es augenscheinlich in der Politik an mehr Selbstbewusstsein bzw. an mehr Common Sense, auch wenn das zulasten der Dogmatik gehen sollte. Unangenehm und peinlich, vor allem, wenn es teuer wird und Österreich auf dem internationalen Parkett zur Lachnummer werden lässt.

Prof. Dr. Klaus Schedler, 3860 Heidenreichstein

 

Österreich braucht keinen Reservekaiser

Der überwiegende Teil der österreichischen Bevölkerung würde es sicherlich begrüßen, wenn statt einer Reparatur des Wahldesasters gleich das Amt des Bundespräsidenten abgeschafft werden würde. Wir brauchen keinen Reservekaiser samt Oberbefehl über das Bundesheer, was ja wirklich sehr an den guten, alten Kaiser erinnert. Wenn Rainer Nowak an die Schweiz denkt, denkt er an den richtigen Weg.

Übrigens: Die Schweiz hatte nie einen König oder gar Kaiser, daher braucht diese auch keinen Reservekaiser. Der Hinweis auf Deutschland hakt insofern, als die als Kuhhandel bezeichneten Vorgänge bei uns mit oder ohne Bundespräsidenten passieren.

Werner Klug, 3470 Kirchberg

 

Der Dentist und das Jausenspeckbrot

Weil der VfGH die Stichwahl aufgehoben hat, obwohl kein Verdacht eines tatsächlichen Wahlbetrugs bestand, aber die Möglichkeit zu einem solchen bestanden hätte, darf ich darauf hinweisen, dass nach den Regeln der Logik die kommende Wahlwiederholung ebenfalls wiederholt werden muss, da mindestens eine Regelung das Wahlgeheimnis verletzen könnte, wenn man sich an die Regelung hält – nämlich, dass man sein Wahlkuvert nicht mehr selbst in die Urne einwerfen darf.

Gerade auf dem Land wusste man anno dazumal von jeder Person, was sie wählte; selbst wem die drei, manchmal vier Stimmen für die KPÖ zuzuordnen waren, wusste jeder. Nur dem Dentisten war es gelungen, dies mit keiner einzigen Andeutung oder Aussage zu verraten, was zu wachsender Neugierde führte.

Da sich die Vertreter aller drei im Gemeinderat vertretenen Fraktionen darin einig waren, es wissen zu wollen, geschah etwas, was zu diesem Wissen führte. Als der Dentist das Wahllokal betrat, packte der Kuverteinwerfer sein Jausenspeckbrot aus und nahm es fest in die Hand. Die Kuverts aller anderen warf er mit der sauberen Hand ein, das des Dentisten mit der speckigen. Beim Stimmenauszählen rief dann plötzlich einer: „Ich hab ihn!“

Das bedeutet, dass allein schon der Körperkontakt einer anderen Person nach dem Ankreuzen das Wahlgeheimnis potenziell verletzt. Bleibt der VfGH konsequent (was er müsste!), müssen auch alle Wahlwiederholungen wiederholt werden – so lang, bis die betreffende Bestimmung geändert wird. Alsdann: Glück auf!

Wilfried Mayr, 4232 Hagenberg

 

Ein Naturgesetz

Ich lese die Zeitung, die Wahlkampfberichterstattung ist nicht zu übersehen. Ich erinnere mich – Österreich hat seit Monaten keinen Bundespräsidenten mehr. Und Österreich gibt es immer noch! Ich lese die Zeitung, immer mehr Politiker treten für eine Wahlverschiebung ein! Ich stelle mir vor – Österreich wird noch auf Monate keinen Bundespräsidenten haben. Und Österreich wird es (vermutlich) auch in Monaten noch geben!

In meinem Innersten keimt die Frage auf: Braucht Österreich überhaupt einen Bundespräsidenten? Doch sofort höre ich Politiker und Juristen „Die Verfassung, die Verfassung!“ brüllen. Man möge mir verzeihen – ich habe vergessen, die Verfassung ist ja ein Naturgesetz, und als solches unabänderlich durch den Menschen!

Mag. Dr. Gert W. Wolf, 9073 Klagenfurt

 

Das ist nur noch peinlich

Was ist nur mit Österreich los?! Zuerst können die Stimmzettel nicht den Vorschriften entsprechend ausgezählt werden. Dann werden Kuverts hergestellt, die auf wun- dersame Weise aufgehen!? Vielleicht ein Produkt aus China, und die chinesische KP torpediert die BP-Wahl in Österreich? Und dann wird in der Presse noch über die Einschränkung der Briefwahl diskutiert! Man kann also nicht einmal eine ordentliche Briefwahl fertigbringen? Was ist das für ein armseliges Land. Es will hochtechnologisch sein und bringt nicht einmal die einfachsten Dinge zustande. Das ist nur noch peinlich.

Ernst Warnecke, 2103 Langenzersdorf

 

Präventive Maßnahmen stoßen an Grenzen

Es ist ein peinliches Dilemma mit der Bundespräsidentenwahl: Bona fides (Redlichkeit) oder mala fides (betrügerische Absicht)? Im bürgerlichen Recht, aber auch in der Straßenverkehrsordnung (mit Ausnahmen) gilt der Grundsatz, dass man im Allgemeinen auf das ordnungsgemäße Verhalten der Menschen vertrauen kann. Diese Annahme der Redlichkeit ist Voraussetzung nicht nur für Rechtsgeschäfte, sondern überhaupt für ein gedeihliches Zusammenleben.

Würde man immer eine böse Absicht annehmen, würde vieles nicht zustande kommen. Folgen der Unredlichkeit treten erst ein, wenn diese nachgewiesen wird. Auch Fehler unterlaufen immer wieder und werden nach Erkennen möglichst repariert.

Bei den Problemen mit den Wahlkarten ist es anders. Man geht davon aus, dass es zu Missbräuchen kommen wird, weil solche ja möglich sind. Zu welchen Konsequenzen dies führt, sehen wir. Man wird Missbräuche bzw. Unredlichkeiten nirgends im Leben ganz ausschließen können. Präventive Maßnahmen stoßen an Grenzen.

Vinzenz Landsteiner, 1130 Wien

 

Geht's noch?

Das Hochtechnologieland Österreich, aus dem Unternehmen sich an der Ausstattung von Weltraumsatelliten und Verkehrsflugzeugen (von deren Funktionstüchtigkeit Menschenleben abhängen) beteiligen, schafft es nicht, Wahlkuverts herzustellen, die sich nicht „von selbst auflösen“. Geht's noch?

Dr. Franz Rader, 1070 Wien

 

Das Ersatzgremium hat ja funktioniert

Exzellente österreichische Unternehmen mit Weltruf finanzieren gemeinsam mit ein paar Millionen Arbeitnehmern einen Staat, dessen Wahlbehörden im 21. Jahrhundert nicht in der Lage sind, Wahlen richtig vorzubereiten und abzuhalten. Rainer Nowak hat in seinem treffenden Leitartikel die Hintergründe ebenso verdeutlicht wie die Ignoranz der Verantwortlichen.

„Ist halt so, na und?!“ Die dilettantische Bürokratie schafft nicht einmal eine einwandfreie Beschaffung von Kuverts, ein Vorgang, der in einem Unternehmen von einem Einkaufssachbearbeiter mit links korrekt durchgeführt wird. Vielleicht sind die Ereignisse auch nur ein Zeichen dafür, dass wir eigentlich keinen HBP brauchen. Das Ersatzgremium hat ja funktioniert.

Josef Landlinger, 1050 Wien

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2016)