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Politik der Retourkutschen

Die österreichische Außenpolitik ist gerade dabei, sich aus innenpolitischen Erwägungen in die Isolation zu manövrieren.

Aus guten Gründen haben wir uns daran gewöhnt, der Außenpolitik eine innenpolitische Dimension einzuräumen. Derzeit erleben wir in unseren Demokratien aber eine Entwicklung, die immer mehr zu der Feststellung verleitet, dass Innenpolitik zur Außenpolitik wird.

Österreich erlebt das gegenwärtig auf manchmal schmerzvolle Weise, wie etwa die Auseinandersetzungen rund um die EU-Mitgliedschaft der Türkei, Fragen der Visa-Politik und die Flüchtlingsdiskussion beweisen. Interessanterweise findet da ein Rückgriff auf geradezu antike Formen diplomatischer Beziehungen statt: Die Einberufung von Botschaftern, die Verweigerung von Terminen und andere derartige Signale spielen plötzlich wieder eine Rolle.

Ein Opfer ist die österreichische Archäologie geworden, die gerade in Ephesus seit langer Zeit eine entscheidende Rolle spielt. Die türkische Regierung – konkret das Außenministerium in Ankara – hat den Österreichern vor Kurzem jede weitere Tätigkeit untersagt. Es ist das offensichtlich auch als Retourkutsche für die wenig diplomatischen Ankündigungen der beiden Regierungsparteien gedacht, die gegen einen EU-Beitritt der Türkei Stellung bezogen haben.

Nun gibt es zwar eine Reihe von Gründen, einen kurz- oder mittelfristigen Beitritt der Türkei zur EU abzulehnen, aber eine akut dringende Notwendigkeit, sich derart eindeutig im europäischen Kontext zu positionieren, die gibt es nicht. Daher sind wir auch beim jüngsten EU-Außenministertreffen mit unserer Position ordentlich durchgefallen und haben auch keine Stimme gefunden, die unsere Vorgangsweise unterstützt hätte.

 

Es gilt nur: Die FPÖ überholen

Das aber interessiert die beiden Regierungsparteien nicht. Denn sie verfolgen diese Linie nur, um quasi die FPÖ zu überholen – ob das rechts oder links ist, ist heute ziemlich schwer festzustellen!

Was aber in Wirklichkeit passiert, ist ein Rückfall in eine Form von Diplomatie, die der heutigen Zeit nicht entspricht. Es gibt andere Möglichkeiten, sich mit der Türkei über ihr Verhalten auseinanderzusetzen, wobei Vorgangsweisen, die quasi wie das Abbrechen von Brücken aussehen, mehr als problematisch sind.

Angesichts der langen Tradition der österreichischen Orientpolitik seit der Monarchie ist diese Art von Diplomatie mehr als befremdlich. Sie hat uns in Wirklichkeit auch nichts gebracht. So ist etwa bei der berechtigten Fragestellung, wie es denn mit den Russland-Sanktionen weitergehen sollte, mit der österreichischen Position kein wie immer gearteter Erfolg erzielt worden.

Wenn man dazu auch noch die Haltung gegenüber Ungarn und zu einigen anderen europäischen Geschehnissen anschaut, so sind wir drauf und dran, die Beziehungen zu unseren Nachbarn permanent zu verschlechtern. Ob der bisher nicht erkennbare Erfolg einer Anti-FPÖ-Strategie wirklich als Grundlage für eine Diplomatie der Retourkutschen ausreicht?

Es darf mit Recht die Frage gestellt werden, ob Österreich überhaupt noch eine Außenpolitik hat? Da der jetzige Außenminister aber gerade auf allen Kirtagen tanzt, die ihm der politische Alltag bietet, steht die Frage im Raum, wer künftig wirklich die Außenpolitik dieses Landes machen wird.

Dr. Erhard Busek (*1941) war von 1991 bis 1995 Bundesparteiobmann der ÖVP und Vizekanzler einer Großen Koalition.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2016)