Zweieinhalb Monate dauert es noch, bis ein neuer Bundespräsident gewählt wird. Die beiden Kandidaten wollen erst einmal eine Wahlkampfpause einlegen – aus mehreren Gründen.
Wien. Vielleicht war es eine Schockreaktion: Gleich nachdem bekannt geworden war, dass die Stichwahl doch erst am 4. Dezember stattfinden wird, wollten die beiden Hofburg-Kandidaten von einem Wahlkampfstopp nichts wissen. „Ich mache keine Pause“, sagte Norbert Hofer noch am Montag. Alexander Van der Bellen wollte ebenfalls sein Programm nicht zurückfahren.
Nun dürfte es sich die FPÖ anders überlegt haben: Am Freitag schlug Generalsekretär Herbert Kickl nämlich ein Wahlkampf-Moratorium vor. Soll heißen: Die Kampagnen sollten auf „Stand by“ geschaltet werden, die Teams auf „Hardcore-Aktionen“ verzichten. Auch „neue Plakate, neue Inserate“ seien dann verboten. Allerdings: „Termine mit den Bürgern“ und Sachpolitik seien natürlich erlaubt.
„Können Gespräche starten“
Auf der gegnerischen Seite, im Wahlkampfteam von Alexander Van der Bellen, greift man Kickls Vorschlag vorsichtig optimistisch auf. Schließlich wollte man von Anfang an ein Fairnessabkommen mit der FPÖ abschließen. „Von mir aus können wir schon am Samstag mit den Verhandlungen beginnen“, sagt Wahlkampfleiter Lothar Lockl am Freitag zur „Presse“.
Beide Seiten dürften jedenfalls eine Pause bitter nötig haben. Zum einen für die Kandidaten: Sowohl Van der Bellen als auch Hofer haben Anfang des Jahres ihre Kandidatur bekannt gegeben. Bis zum heutigen Tag standen sie mehr oder weniger durchgehend in der Öffentlichkeit. Das zehrt an den Nerven der Kandidaten, und keiner der beiden will sich nun Fehler erlauben. Außerdem, und das ist mindestens genauso wichtig: Auch in der Bevölkerung hält sich die Lust auf einen Dauerwahlkampf nach mittlerweile zwei Urnengängen in Grenzen.
Zum anderen auch für das Budget: Zwei Millionen Euro hat die FPÖ für die Stichwahlwiederholung laut eigenen Angaben eingeplant. Wie sich die Verschiebung auf die Finanzen auswirkt, ist noch unklar. Auch Wahlkampfmanager Lockl muss neu budgetieren: „Wir haben 1,1 Millionen Spenden erhalten, dazu 250.000 Euro von den Grünen“, sagt er. „Ich befürchte, dass ein Großteil davon bereits abzuschreiben ist.“ Viele Plakatflächen seien schließlich bereits gebucht, viele Broschüren mit dem 2. Oktober als Datum bereits gedruckt. Das Team rund um Van der Bellen will jedenfalls bald wieder eine neue Spendeninitiative starten. Auch die FPÖ wird mit ihrem Kandidaten weiter auf Tour gehen. Heute, Samstag, findet eine Radtour entlang der Donau statt.
FPÖ wird zum „Whistleblower“
Die FPÖ bleibt auch am Thema Wahlmanipulationen dran. Allerdings wird die Partei Verdachtsfälle bei der Stichwahl nicht bei der Staatsanwaltschaft anzeigen, wie sie eigentlich angekündigt hat. Nein, sie werden nun bei der eigenen „Whistleblower-Hotline“ des Justizministeriums gemeldet. Laut dem Rechtsanwalt und ehemaligen FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer sollen damit die Persönlichkeitsrechte der Verdächtigen gewahrt werden.
„Wir wollen diese Leute nicht vor den Vorhang zerren“, sagte er am Freitag. Schließlich könnte sich herausstellen, dass die strafrechtlichen Vorwürfe – wie zum Beispiel Amtsmissbrauch – nicht zutreffen. Mit der Meldung an die Hotline liege es dann „in der Verantwortung der Staatsanwaltschaft, ob Personen aktenkundig werden“ – und ihre Namen damit in die Medien gelangen könnten. Wie viele Verdachtsfälle es gibt bzw. gemeldet wurden, wollte man in der FPÖ nicht verraten. Inhaltlich gehe es vor allem um Wahlkartenbestellungen in Alten- und Pflegeheimen.
Dauerplakatierung in Linz
Übrigens: In den Bundesländern rechnet man zum Teil nicht mit einer Plakatpause: Im schwarz-blau geführten Oberösterreich wurde etwa bereits verkündet, dass man die bisher geltende Regelung aussetzen wird. Eigentlich ist festgelegt, dass erst ab acht Wochen vor der Wahl Plakate affichiert und Dreiecksständer aufgestellt werden dürfen. Laut dem Amt der oberösterreichischen Landesregierung soll die Wahlwerbung durchgehend stehen dürfen. Das heißt, laut dem Schreiben der Landesregierung: „Die Plakatständer können stehen bleiben und sind bis 18. 12. 2016 wieder zu entfernen.“
AUF EINEN BLICK
Die Kandidaten für die Hofburg-Wahl wollen keinen Intensivwahlkampf durchgehend bis zum 4. Dezember. Einerseits aus finanziellen Gründen, andererseits auch, um sich nicht zu verausgaben. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl schlägt daher ein Kampagnen-Moratorium vor. Einige Wochen lang soll es keine großen Veranstaltungen bzw. neue Plakate oder Inserate geben. Das Wahlkampfteam von Alexander Van der Bellen ist damit einverstanden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.09.2016)
