Doskozil verteidigt Ergebnisse des Wiener Flüchtlingsgipfels

Doskozil verteidigt Ergebnisse des Wiener Flüchtlingsgipfels
Hans Peter DoskozilAPA/GEORG HOCHMUTH

Zur Lösung der Flüchtlingsproblematik sei die Einbeziehung der Visegrad-Staaten wichtig, betont der Verteidigungsminister.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) weist Kritik an den Ergebnissen des Wiener Flüchtlingsgipfels zurück. Es seien in zwei Punkten Erfolge erzielt worden: Die Balkanroute sei geschlossen und man habe sich auf den Außengrenzschutz auf ziviler, militärischer und polizeilicher Ebene konzentriert, sagte Doskozil Sonntagabend in der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum".

Zur Lösung der Flüchtlingsproblematik sei die Einbeziehung der Visegrad-Staaten wichtig, besonders was die Verteilungsfrage betreffe. Den Außengrenzschutz habe man in die Hände von Frontex gelegt. In Bezug auf Hotspots und Rückführungen habe man aber zuviel erwartet. Frontex sei überfordert. Es bedürfe klarer Strukturen für den Außengrenzschutz.

Zum umstrittenen Deal mit der Türkei sagte Doskozil, mittelfristig sei dies der richtige Weg. Längerfristig dürfe man sich aber nicht von der Türkei abhängig machen. Ein Modell wie jenes mit der Türkei müsse auch für Afrika schlüssig sein. Ein Denkmuster sei, Verfahrenszentren außerhalb Europas zu errichten. Als zentral bezeichnete der Minister außerdem die Frage, wie Rückführungen in die Herkunftsländer von abgewiesenen Asylwerbern durchgeführt werden können.

Italien fordert europäische Solidarität

Laura Garavini, Parlamentsabgeordnete der italienischen Regierungspartei "Partito Democratico", forderte europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage. Europa habe vor drei Jahren weggeschaut und Italien und Griechenland allein gelassen. Die Lösung des Problems sei keine nationale Frage. Die Grenzen im Mittelmeer seien nicht einfach zu sichern, betonte Garavini. Es sei zwar eine europäische Küstenwache beschlossen worden, aber noch nicht vorhanden. Zudem funktioniere die Verteilung der Flüchtlinge nicht.

Richard Sulik, EU-Abgeordneter und Oppositionschef im slowakischen Parlament, meinte, würde man die Flüchtlinge in Europa verteilen wäre dies eine Aufforderung an die Schlepper. Asylanträge müssten außerhalb der EU bearbeitet werden. Man hätte etwa mit der Türkei einen diesbezüglichen Deal machen können, oder könnte das auch mit Libyen machen. Gerald Knaus, Vorsitzender der europäischen Stabilitätsinitiative und Architekt des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei, lehnte diese Idee vehement ab.