Der Befund der Prüfer: Je weiter die Planung in die Zukunft reicht, desto stärker weichen die Ergebnisse von den ursprünglichen Zielen ab.
Die Steuereinnahmen des Staates sind in den vergangenen 20 Jahren deutlich stärker gestiegen als die Wirtschaft, die Einkommen und die Inflation. Das hat der Rechnungshof für seinen aktuellen Bericht zur mittelfristigen Finanzplanung des Bundes errechnet. Darin üben die Prüfer Kritik an mangelnder Planungssicherheit für die Ministerien durch die mittelfristige Budgetplanung des Bundes.
Seit 2009 legt die Regierung jedes Frühjahr ihre Budgetplanung für die kommenden vier Jahre vor. Dieser "Finanzrahmen" enthält Ausgaben-Obergrenzen für alle Ministerien sowie einen Strategiebericht zu deren Umsetzung. Ob diese Planung auch hält, hat der Rechnungshof in einem aktuellen Bericht unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Je weiter die Planung in die Zukunft reicht, desto stärker weichen die Ergebnisse von den ursprünglichen Zielen ab.
Um 605 Millionen Euro über dem angepeilten Ausgabenrahmen
"Die insbesondere für planungsferne Zeiträume erstellten mittelfristigen Finanzpläne konnten dadurch den Zweck der Planungssicherheit nicht erfüllen", heißt es im Bericht. So lag das Familienministerium 2014 um 605 Millionen Euro über dem vier Jahre zuvor angepeilten Ausgabenrahmen, der Pensionszuschuss um 868 Millionen Euro (bzw. 536 Millionen Euro bei den Beamtenpensionen) und das Innenministerium um 133 Millionen Euro. Unterschätzt wurden auch die Kosten für die unerwartet stark steigende Arbeitslosigkeit, die um 1,1 Milliarden Euro über Plan lagen.
Im Gegenzug schnitt der Bund in einigen Bereichen aber deutlich besser ab: So lagen die Zinsen 2014 gleich um 3,15 Milliarden Euro unter den ursprünglichen Erwartungen, die Steuereinnahmen ("Öffentliche Abgaben") um 5,394 Milliarden Euro darüber. Überhaupt gab es bei den Steuern seit 1995 eine nominelle Verdoppelung (von 37,9 auf 78,5 Milliarden Euro), während die Wirtschaft "nur" um 86,7 Prozent wuchs, die Einkommen um 79,4 Prozent zulegten und die Inflation 42,3 Prozent ausmachte.
Sparziele mit konkreten Maßnahmen unterlegen
Für die Zukunft fordert der Rechnungshof die Regierung auf, im Finanzrahmen verankerte Sparziele auch mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen. Dies deshalb, weil das 2010 bei der Regierungsklausur in Loipersdorf vereinbarte Sparpaket vom Innenministerium nur zur Hälfte umgesetzt wurde: Statt 104,3 Millionen Euro wurden bis 2014 nur 59,1 Millionen Euro eingespart. Zum Vergleich: Das Bildungsministerium hat sein Sparziel (234 Millionen Euro) mit 291,6 Millionen Euro sogar übererfüllt (lag mit den Ausgaben 2014 aber dennoch um 352 Millionen Euro über Plan).
Das Finanzministerium weist die Kritik des Rechnungshofes in seiner Stellungnahme im Bericht zurück und verweist darauf, dass der jährliche Budgetvollzug durchwegs besser als erwartet ausfällt. Tatsächlich sind die im jeweiligen Vorjahr beschlossenen Budgetzahlen deutlich näher an der Realität als die mehrjährige Planung: Hier wurden die geplanten Ausgaben nur einmal überschritten - nämlich um Jahr 2013 um 560 Millionen Euro.
Grüne und Neos fordern mehr Transparenz
Grüne und Neos fordern Konsequenzen aus der Rechnungshof-Kritik. Beide Oppositionsparteien wollen künftig konkrete Informationen darüber, mit welchen Maßnahmen Einsparungen in welcher Höhe erzielt werden sollen. Als Negativbeispiel nennt Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann in einer Aussendung die versprochene Förderreform.
"Bei den angekündigten Reformen im Förderungsbereich fehlt es etwa an den Einsparungsvolumina auf Ressortebene sowie an den Maßnahmen. Im Nachhinein kann damit nie überprüft werden, ob die Maßnahmen umgesetzt wurden oder nicht", kritisiert Rossmann. "Die bisher gelebte Praxis lässt keine korrekte und nachhaltige Planung zu", so Neos-Rechnungshofsprecherin Claudia Gamon.
(APA)