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Andere Verfassungsrichter fordern Schnizers Rücktritt

Johannes Schnizer
Johannes SchnizerAPA/Peter Rigaud
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Der VfGH habe durch Schnizers Äußerungen schweren Schaden erlitten, heißt es. Die FPÖ will den Richter nicht klagen, fordert ihn aber dazu auf, seine "unwahren Behauptungen" zurückzunehmen.

Die Causa Johannes Schnizer spitzt sich immer mehr zu. Nachdem der Verfassungsrichter in zwei Interviews gemutmaßt hatte, dass die FPÖ die Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl bereits im Vorfeld vorbereitet habe, fordern nun mehrere Verfassungsrichter seinen Rücktritt. Wie die „Presse“ erfahren hat, wird argumentiert, dass dem Gerichtshof durch Schnizers Aussagen ein schwerer Schaden entstanden sei. Nun soll versucht werden, auf den 57-Jährigen einzuwirken, dass er sogar noch heute seinen Richterposten zurücklegt.

Fest steht bereits, dass Schnizer an der heutigen öffentlichen Verhandlung über die Tiroler Agrargemeinschaften nicht teilnimmt, sondern durch das Ersatzmitglied Angela Julcher vertreten wird. Sie arbeitet regulär am Verwaltungsgerichtshof. Laut VfGH hat sich Schnizer für befangen erklärt, weil die FPÖ an der entsprechenden Beschwerde des Tiroler Landtages beteiligt war.

FPÖ will Schnizer nicht klagen

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete Schnizers Aussagen am Donnerstag als "eines Verfassungsrichters nicht würdig" und verwies auf die "Tathandlungen rot-schwarzer Bezirkswahlleiter, die de facto rechtswidrig und viel zu früh ausgezählt haben". Erst nach diesen "unfassbaren Gesetzesbrüchen und Hinweisen aus der Bevölkerung" habe die FPÖ reagiert, betonte Strache. Es sei "einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik, dass ein angeblich unabhängiger Richter solche Unwahrheiten verbreitet".

Die Freiheitlichen wollen Schnizer aber dennoch nicht klagen, wie FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl mitteilte. Seine Partei habe „im Interesse der größtmöglichen Wahrung des Ansehens des Verfassungsgerichtshofes kein Interesse an einem Rechtsstreit vor Gericht", meinte er. Allerdings forderte Kickl Schnizer dazu auf, seine „unwahren Behauptungen" zurückzunehmen. Eben diese Forderung sei dem Verfassungsrichter bereits über den FPÖ-Medienanwalt Michael Rami zugestellt worden.

Kickl äußerte auch die Hoffnung, dass Schnizer seinen nächsten Schritt so setze, „dass sowohl die Unwahrheiten über die FPÖ zurückgezogen werden und als auch zugleich dem Ansehen des es VfGH kein weiterer Schaden zugefügt wird". Donnerstagfrüh hatte das noch anders geklungen: FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer hatte im Ö1-„Morgenjournal" von „zu erwartenden Prozessen“ gesprochen. Auch hatte er neuerlich heftige Kritik an dem Fall geübt. „Es ist unfassbar und unglaublich, dass der VfGH hier nicht mehr Tätigkeit entwickelt, um seinen eigenen Ruf zu retten", sagte er.

„Der FPÖ wurde vorgeworfen, dass sie weiß, dass es Wahlrechtsgesetz-Verletzungen geben wird“, sagte Böhmdorfer weiter und zählte auf, „dass sie diese Wahlrechtsverletzungen duldet oder sogar gefördert werden“ und, dass man „zuschaut, wie sie passieren“. Kurzum, „wir bewegen uns hier im Bereiche ganz relevanter unfassbarer strafrechtlicher Vorwürfe, die man so nicht stehen lassen kann“, sagte der ehemalige Justizminister der schwarz-blauen Bundesregierung am Donnerstag.

Böhmdorfer: "Das ist keine private Meinung mehr"

Dass VfGH-Präsident Gerhart Holzinger betont hatte, Schnizer habe in dem Interview mit dem „Falter" und  später in der „ZiB2" nur seine Privatmeinung kundgetan und sei dafür naturgemäß selbst verantwortliche, quittierte Böhmdorfer folgendermaßen: „Ich verstehe, dass der Präsident des Verfassungsgerichtshofes den Richtern ihre private Meinung lässt, das ist aber keine private Meinung mehr. Das ist der Vorwurf gegen eine politische Partei und zwar die derzeit größte, sich kriminell auf einen Wahlvorgang eingestellt zu haben, damit man nachher die Wahl anfechten kann."

>>> Bericht im Ö1-„Morgenjournal"

(aich/hell)