"News" berichtet von neuen Vorwürfen in der ÖVP-Parteispendenaffäre. Klubchef Lopatka prüft rechtliche Schritte gegen das Magazin.
Das Magazin "News" berichtet am Freitag über neue Vorwürfe in der ÖVP-Parteispendenaffäre. Betroffen ist VP-Klubchef Reinhold Lopatka, der das Magazin bereits am Donnerstag vor einer Veröffentlichung gewarnt hatte. Dem Bericht zufolge soll Lopatka in seiner Zeit als VP-Generalsekretär 22.400 Euro in bar von einem Schwarzgeldkonto der Partei bei der Agentur Mediaselect erhalten haben. Lopatka bestreitet das.
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt den Verdacht, dass über ein Konto der Partei bei der Agentur sowohl verdeckte Parteispenden (von Telekom, Raiffeisen Oberösterreich, Lotterien, Erste Bank und Casinos Austria) abgewickelt wurden als auch "Provisionen" für Aufträge ÖVP-geführter Ministerien. Die Erste Bank hat das zuletzt bestritten. Die ÖVP erkärte, allenfalls gewährte Provisionen wären branchenüblich gewesen und auf Kosten der Mediaselect erfolgt.
Geld soll zur Bezahlung von Anwaltskosten gedient haben
Dem aktuellen Bericht zufolge soll Lopatka Anfang 2005 einmal 5000 Euro und später weitere 17.400 Euro in bar von der mittlerweile verstorbenen Agentur-Geschäftsführerin bekommen haben. Der Vorwurf gründet demnach auf von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Aufzeichnungen des damaligen Steuerberaters und Finanzchefs der Mediaselect. Letztere Barbehebung (vom 28. Februar) soll der Bezahlung von Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Homepage-Affäre des damaligen VP-Finanzministers Karl-Heinz Grasser gedient haben.
Sowohl Grasser als auch Lopatka weisen den Vorwurf zurück. Grasser betont, die Anwaltsrechnung selbst bezahlt zu haben. Lopatka versichert, "keinen Cent" von Mediaselect übernommen zu haben. Dem Bericht zufolge stieß die Staatsanwaltschaft in den Buchungsunterlagen der Firma aber auf einen auf 17.400 Euro lautenden Barscheck vom 28. Februar 2005, auf dem auch die Nummer des Buchhaltungskontos der ÖVP vermerkt war.
Lopatka drohte dem Magazin für den Fall der Veröffentlichung mit rechtlichen Schritten. Am Freitag hieß es im VP-Klub, man werde den Bericht nach Erscheinen rechtlich prüfen.
(APA)