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Neuer Staat Katalonien? Themenwechsel, bitte!

Eine Abspaltung Kataloniens von Spanien lässt sich nicht realisieren. Denn eine solche widerspräche nicht nur den Bestimmungen des Völkerrechts - sie wäre auch aus Gründen der demokratischen Moral nicht vertretbar.

Die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien haben ihre Absicht bekundet, für die Abhaltung eines Referendums über eine Abspaltung im September 2017 die Institutionen der katalanischen Regierung zu nutzen. Dieses Ansinnen ist ein weiterer Schritt auf einem sinnlosen Weg, den Präsident Artur Mas vor vier Jahren eingeschlagen hat. Mit einem schweren Amtsmissbrauch beschloss er damals, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel darauf zu verwenden, die Schaffung eines neuen Staates zu erzwingen. Sein Bestreben war zwar stets vergeblich, doch bleibt keine Gesellschaft vom berauschenden Ruf nach einem Neuanfang unberührt – erst recht nicht in Krisenzeiten. Zum Glück hat die Gesellschaft Kataloniens sowie ganz Spaniens ihre Reife unter Beweis gestellt. Sie hat den Spannungen und der spalterischen Politik der katalanischen Regierung widerstanden. Diese scheint den Dienst am Gemeinwohl der gesamten Bevölkerung aufgegeben und den Sinn des Worts Pluralismus vergessen zu haben.

 

Irredentistische Szenarien

Die Sturheit der Unabhängigkeitsbewegung liegt demnach auf der Hand. Anstatt sich der Möglichkeit zu öffnen, faire und vernünftige Vereinbarungen herbeizuführen, zieht sie es vor, unser aller Energie aufzuzehren, um die Flamme einer Bewegung am Leben zu erhalten, die sich auf die Schultern einer aktiven und beharrlichen Minderheit stützt. Die mag zwar breit sein, bleibt aber eine Minderheit.

Angesichts solcher Hartnäckigkeit erachte ich es als meine Pflicht, erneut darauf hinzuweisen, dass sich eine Abspaltung nicht realisieren lässt – und zwar allein schon vom rechtlichen Standpunkt aus betrachtet. Nirgendwo auf der Welt gibt es eine demokratische Verfassung, die ein Selbstbestimmungsrecht zugesteht (bis auf Äthiopien sowie St. Kitts und Nevis). Die EU, die in ihren Verträgen einen Austritt ihrer Mitgliedstaaten vorsieht, erkennt dagegen nicht die Möglichkeit an, dass eine Region zu einem souveränen Staat und damit automatisch zu einem vollberechtigten EU-Mitglied wird. Durch den Brexit wird klar, dass die Rechtsvorschriften der Staatengemeinschaft dazu da sind, ohne politische Hintertüren und juristisches Wunschdenken eingehalten zu werden.

Schließlich entspricht es der einhelligen Meinung im Völkerrecht, dass die von der UNO vorgesehene Regelung des Selbstbestimmungsrechts ausschließlich für Fälle kolonialer Abhängigkeit oder schwere Menschenrechtsverstöße vorgesehen ist, was sich auf einen demokratischen Staat mit föderalen Zügen wie Spanien nicht übertragen lässt. All dies ist den separatistischen Kräften wohl bekannt. Dennoch beschwören sie irredentistische Szenarien herauf, in denen die normative Kraft der Fakten die Deiche der verfassungsmäßigen, gemeinschaftlichen und internationalen Legalität brechen soll.

 

Spanien ist keine UdSSR

Leider muss ich sie auch darin entmutigen. Denn Spanien ist eine gefestigte Demokratie mit einer außer Zweifel stehenden institutionellen Stärke. Wie unlängst ein Innenminister der Sozialisten gemahnt hat, verliert, wer sich auf ein Kräftemessen mit dem Staat einlässt. Ebenso wenig ist unser Land eine UdSSR oder ein siechendes Jugoslawien. Ganz im Gegenteil: Spanien ist ein wichtiger Mitgliedsstaat und Beitragszahler der UNO, Nato, OSZE und des Europarats; es hat alle wichtigen Abkommen im Völkerrecht sowie in Fragen der Menschenrechte unterzeichnet.

Kurzum, Spanien ist ein Staat, den die ganze Welt achtet und schätzt. Kein großes oder kleines Mitglied der per se Sezessionen gegenüber ablehnend eingestellten internationalen Staatengemeinschaft wird geneigt sein, ein unabhängiges Katalonien anzuerkennen.

Man sollte sich aber nicht nur auf die rechtlichen Aspekte beschränken. Es muss auch auf einen Mangel an demokratischer Moral hingewiesen werden, die dem Projekt der Unabhängigkeitsbefürworter abgeht. Es ließe sich nämlich schwerlich hinnehmen, dass alles darauf hinausläuft, rechtswidrige Volksbefragungen und Regionalwahlen so lang zu wiederholen, bis das Ergebnis den Erwartungen ihrer Initiatoren entspricht.

Es ist moralisch unvertretbar, dass mitten im 21. Jahrhundert, in dem sich alle Debatten um die Frage drehen, wie sich die Integration von Unterschieden gewährleisten lässt, in Katalonien darüber diskutiert wird, wie man Bürger nach ihrer Kultur, ihrer Sprache oder ihrem Nationalgefühl trennt.

 

Unteilbares Ganzes

Wie mein kanadischer Kollege, der Föderalist Stéphane Dion, wiederholt dargelegt hat, ist die Abspaltung eine abnormale Ausübung der Demokratie, da sie uns die Entscheidung abverlangt, wer von unseren Gefährten, Freunden oder Angehörigen zum Ausländer werden soll und wer von ihnen weiterhin Bestandteil der Gemeinschaft bleiben darf. Keine Gesellschaft verdient es, einem solchen Trauma ausgesetzt zu werden.

Sollte deshalb irgendein Organ der katalanischen Regierung abermals diesen Weg beschreiten wollen, wird die Regierung Spaniens im Wissen handeln, dass sie nicht nur die Legalität auf ihrer Seite hat, sondern auch die demokratische Moral, auf die sich das Recht stützt. Spanien ist ein unteilbares Ganzes, eine demokratische Gemeinschaft, die die egalitäre Wahrnehmung der Rechte gestattet und die notwendigen Voraussetzungen für den Wohlstand aller Bürger schafft.

 

Aufrichtige Verständigung

Keine Partei, keine Institution, kein eingesetztes Organ darf sich die Souveränität zu Eigen machen, die nach Art. 1.2 unserer Verfassung allein dem spanischen Volk übertragen ist. Allein diesem steht es zu, anhand der dazu vorgesehenen Verfahren über seine Zukunft zu entscheiden. Kein Spanier wird seiner Bürgerrechte in Katalonien enteignet und kein Katalane seiner Angehörigkeit zum ganzen spanischen Staatsgebiet entbunden werden.

Aber wir wollen 2017 nicht noch einmal alle Diskussionen, Spannungen und Frustrationen, die es seit 2014 gibt, durchleben. Wir sollten daher das Thema wechseln! Jede Regierung in Spanien wird, sobald sie in welcher Zusammensetzung auch immer gebildet ist, offen sein für den Dialog über jene Fragen, in denen eine Verständigung und praktische Erfolge für die Gesellschaft Kataloniens und ganz Spaniens möglich sind.

Damit aber ein solcher Themenwechsel möglich ist, kann und muss die Regierung Kataloniens vom Affront gegen die demokratische Ordnung Abstand nehmen und zu der in der Verfassung von 1978 niedergeschriebenen Eintracht zurückkehren. Deshalb möchte ich anregen, jene Verse zu beherzigen, mit denen Salvador Espriu zu konzilianter, aufrichtiger Verständigung aufreif: „Sorge dafür, dass fest gebaut seien die Brücken für das Gespräch, und trachte danach, die verschiedenen Denkweisen und Sprachen deiner Kinder zu begreifen und zu lieben.“

Dieser Kommentar erschien zuerst am 13. Oktober in der konservativen Madrider Tageszeitung „ABC“

E-Mails an:debatte@diepresse.com

DER AUTOR



José Manuel Garcia-Margallo
(* 1944 in Madrid) studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Bilbao und an der Harvard University. Er war 1976 Gründungsmitglied der konservativen Volkspartei (Partido Popular) und von 1986 bis 2011 Abgeordneter im spanischen und dann im Europäischen Parlament. Seit Dezember 2011 ist er Außenminister im Kabinett von Mariano Rajoy. [ AFP ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.10.2016)