Vertragen sich Rot und Blau? Ab heute, Freitag, arbeiten 13 Sozialdemokraten an einem Kriterienkatalog für Koalitionen. Nicht nur, aber vor allem in Bezug auf die FPÖ.
Wien. Peter Kaiser lädt zu sich: Drei Stunden soll die Sitzung in Klagenfurt dauern. Der Kärntner Landeshauptmann leitet jene Arbeitsgruppe, die einen Kriterienkatalog für Koalitionen der SPÖ erarbeiten soll. Heute, Freitagnachmittag, tagt sie zum ersten Mal.
Bis zum 12. Mai sollen die Genossen die Frage klären: Welche roten Linien gibt es in der Partei, die bei einem Koalitionsvertrag nicht überschritten werden dürfen? Oder, inoffiziell formuliert: Soll die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ weiterhin ausschließen? Am kommenden Bundesparteitag sollen die Delegierten über die Kriterien abstimmen.
Eigentlich hatten sie es schon – bereits zwei Mal: 2004 und 2014 wurde ein Parteitagsbeschluss abgesegnet, der eine gemeinsame Regierung mit den Freiheitlichen per se ausschließt. Doch dann kam Hans Niessl, und nicht nur er: Neben dem burgenländischen Landeshauptmann gingen auch Sozialdemokraten auf niedrigeren Ebenen eine Koalition mit der FPÖ ein. Kurz bevor sich Werner Faymann von der Parteispitze verabschiedet hat, ist eine Diskussion entbrannt: Darf man mit der FPÖ koalieren – oder nicht?
Kucharowits: „Meine Meinung ist klar“
Die beiden ranghöchsten Mitglieder der Arbeitsgruppe gehören dem FPÖ-kritischen Flügel in der SPÖ an: Auch wenn sich Kaiser nun eher als Vermittler in der Arbeitsgruppe versteht, hat er in Kärnten mit den Nachwehen der blauen Ära zu kämpfen. Und Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hatte im Wiener Wahlkampf noch ein Duell zwischen Sozialdemokraten und Freiheitlichen ausgerufen – Sätze wie „Wer sich mit der FPÖ ins Bett legt, wird mit massiven Kopfschmerzen aufwachen“ inklusive. Auch Katharina Kucharowits, die in der Gruppe die SPÖ-Jugend vertritt, kann sich keine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen vorstellen: „Meine Position ist bekannt. Für mich gibt es keine Kriterien, die eine Koalition mit den Freiheitlichen möglich machen“, sagt sie der „Presse“. Und der frühere Finanzminister Rudolf Edlinger, der von der Wiener Partei in die Arbeitsgruppe entsandt wurde, formuliert seine Meinung im „Profil“ gar so: „Was mich persönlich bei gesellschaftspolitischen Grundsatzfragen an der freiheitlichen Partei stört: Bei denen gibt es einfach kein Ende nach rechts.“ Die SPÖ-Frauen werden auch von einem ehemaligen Regierungsmitglied vertreten: Gabriele Heinisch-Hosek. Sie sagte im Mai 2016 noch zum „Standard“: „Auf Bundesebene, mit ihrer besonderen Verantwortung, sage ich ein klares Nein zu einer Koalition mit der FPÖ.“ Übrigens: Auch Tirol und Salzburg haben ihre Landes-Frauenvorsitzenden – Selma Yildirim und Ingrid Riezler-Kainzner – in die Arbeitsgruppe entsandt.
Seine dezidierte Meinung über den Umgang mit der FPÖ hielt hingegen Niederösterreichs Landesparteichef, Matthias Stadler, zunächst zurück. Zumindest drückte er sich bei dem Thema vorsichtig aus: Es komme immer darauf an, wie sich die Freiheitlichen entwickeln würden. Auch er wird am Kriterienkatalog arbeiten, genauso wie der burgenländische Landesgeschäftsführer, Helmut Schuster, die Parteichefinnen von Oberösterreich (Sabine Gerstorfer) und Vorarlberg (Gabriele Sprickler-Falschlunger) – sowie der steirische Klubobmann Hannes Schwarz.
Gewerkschaft und das Burgenland
Und wer ist eigentlich für eine Koalition mit der FPÖ? Neben den Genossen im Burgenland zum Beispiel die Gewerkschaft. Zumindest will man dort auch aus taktischen Gründen Koalitionsverhandlungen nicht ausschließen: Der Salzburger Parteichef, Walter Steidl, gehört zu dieser Fraktion. Vor allem innerhalb der Gewerkschaft plädiert man aber dafür, die Freiheitlichen einzubinden. Neben Präsident Erich Foglar sprach sich der Abgeordnete Josef Muchitsch dafür aus. Auch die oberösterreichische Nationalrätin Daniela Holzinger-Vogtenhuber ist dieser Meinung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2016)
