NÖ Ärztekammer startet Volksbegehren "SOS Medizin"

NÖ Ärztekammer startet Volksbegehren "SOS Medizin"
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Die Ärztekammer sieht im neuen Finanzausgleich einen massiven Angriff auf das österreichische Gesundheitssystem.

Die Ärztekammer NÖ initiiert gegen die aus ihrer Sicht beim Finanzausgleich vereinbarte "Demontage des Gesundheitssystems" ein österreichweites Volksbegehren. "SOS Medizin" starte mit dem (heutigen) Mittwoch, kündigten Präsident Christoph Reisner und Vizepräsident Gerrit Loibl bei einer Pressekonferenz in Wien an. Unterstützungserklärungen sind bis 28. Februar 2017 möglich.

Die von Bund und Ländern im Rahmen des Finanzausgleichs beschlossene 15a-Vereinbarung stelle einen massiven Angriff auf das österreichische Gesundheitssystem dar, argumentieren die Spitzen der niederösterreichischen Kammer. Von den dadurch bevorstehenden gravierenden Änderungen seien sowohl Patienten als auch Ärzte betroffen. Daher werde das Volksbegehren eingeleitet.

Gefordert werden der Erhalt ärztlicher Einzelordinationen und Gruppenpraxen, die Begrenzung der Arbeitszeiten für Spitalsärzte, die Kostenerstattung von Wahlarzthonoraren und Niederlassungsfreiheit für Wahlärzte sowie die direkte Medikamentenabgabe durch den Arzt. Reisner und Loibl wiesen darauf hin, dass gemäß der zentralen Gesundheitsplanung "kleinteilige Organisationsformen" künftig durch zentrale Betreuungseinrichtungen ersetzt werden könnten. Sollten zusätzliche Leistungen aus Ordinationen in Spitalsambulanzen verlagert werden, wäre eine Aufweichung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes nötig. Das müsse verhindert werden.

"Gefahr, dass die Wahlarztkostenrückerstattung fällt"

In der 15a-Vereinbarung sehe die Ärztekammer NÖ zudem die "Gefahr, dass die Wahlarztkostenrückerstattung fällt", zumal der Vorrang der "Sachleistungsversorgung" betont werde. Die angestrebte direkte Medikamentenabgabe (Dispensierrecht) durch den Arzt "soll nicht die Apotheke ersetzen", sondern "in Einzel- und Notfällen" oder bei Erstverschreibungen den "Patienten Wege ersparen", argumentierte Reisner.

Um bis Ende Februar die für die Einleitung des Volksbegehrens zumindest nötigen 8.401 Unterschriften ("Wir sind nicht böse, wenn es mehr werden, wir wollen das Anliegen ins Parlament bringen") zu erhalten, gibt es neben Plakaten und Foldern auch Informationen auf www.sos-medizin.at (samt Unterstützungserklärungen zum Download) und www.facebook.com/sosmedizin. Ob dem "ungewöhnlichen Schritt" der Ärztekammer NÖ die Interessenvertretungen anderer Bundesländer folgen werden, "kann ich im Augenblick nicht sagen", so Reisner am Mittwoch. Er gehe jedoch davon aus.

(APA)