Die FPÖ würde sich "mit fadenscheinigen Ausreden" davor drücken, als Beisitzer tätig zu werden, kritisieren SPÖ und ÖVP. Die FPÖ bestreitet das.
Die ÖVP und die SPÖ in Tulln beklagen vor der Wiederholung der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember "Arbeitsverweigerung" durch die FPÖ. Die Freiheitlichen in der niederösterreichischen Bezirksstadt würden sich "mit fadenscheinigen Ausreden" davor drücken, als Beisitzer tätig zu werden, teilten die Parteien am Montag in einer Aussendung mit. FPÖ-Bezirksobmann Andreas Bors wies die Vorwürfe gegenüber der "Presse" als "Realitätsverweigerung" zurück.
Nach Angaben der niederösterreichischen Volkspartei sind der FPÖ so viele Sitze in den Wahlkommissionen angeboten worden, "die notwendig sind, damit die Blauen - so wie die ÖVP - in jedem Sprengel vertreten sind". Das sei jedoch ausgeschlagen worden. Ein entsprechendes Angebot der SPÖ in einer Gemeinderatssitzung sei ebenfalls abgelehnt worden. Reaktion von Volkspartei und Sozialdemokraten: Wenn es um Arbeit gehe, sei die FPÖ "auf Tauchstation" bzw. "nicht existent".
Bors: "Ist uns gesetzlich nicht möglich, Beisitzer zu nennen"
Anders sieht das Bors: "Mit diesen Aussagen betreiben SPÖ und ÖVP Realitätsverweigerung, weil sie behaupten die Wahl wird aufgrund der FPÖ wiederholt - tatsächlich wird sie wiederholt, weil eine rot-schwarze Bundesregierung nicht imstande ist, ordnungsgemäße Wahlen abzuhalten."
In Bezug auf den Vorwurf der "Arbeitsverweigerung" fügte Bors hinzu: "In Tulln ist es uns gesetzlich nicht möglich, Beisitzer zu nennen, weil man erst nach der Nationalratswahl die Beisitzer nominieren kann und dann fünf Jahre lang nicht." Sein Vorgänger als Obmann habe das nach dem letzten Urnengang verabsäumt, räumte Bors ein. Sehr wohl bestehe aber die Möglichkeit für die FPÖ, sogenannte Wahlzeugen zu nennen. "Und das machen wir auch", betonte Bors, der selbst als Beisitzer und Zeuge fungieren wird - "um mit gutem Beispiel voranzugehen".
(APA/Red.)