Bisher hätten SPÖ und ÖVP das System aufrechterhalten, so könne das nicht bleiben, wird argumentiert. Die Tiroler stehen damit recht alleine da.
In Tirol wurden seitens ÖVP und SPÖ Rufe nach einer Pönale oder ein Kappen der Parteiförderung für nicht gestellte Wahlbeisitzer laut - dafür sprachen sich die beiden Landesgeschäftsführer Martin Malaun (ÖVP) und Georg Dornauer (SPÖ) in der "Tiroler Tageszeitung" aus. Bisher hätten SPÖ und ÖVP das System aufrechterhalten, so könne es aber nicht weitergehen, sagte Dornauer. "Bei den Verhandlungen zum neuen Wahlrecht, muss mann sich jedenfalls über die Wahlbeisitzer Gedanken machen", forderte Dornauer. Auch der ÖVP-Geschäftsführer nahm die anderen Parteien in die Pflicht. "Die Liste Fritz hat 2013 überhaupt keine Beisitzer gestellt. So geht das einfach nicht", empörte sich Malaun in der "TT".
Aus den übrigen Ländern kamen keinerlei derartige Wünsche. In Vorarlberg stehen sowohl ÖVP als auch SPÖ und Grüne einer Pönale oder gar Kürzung der Parteienförderung ablehnend gegenüber. Für die FPÖ sei die Frage "obsolet": Man habe alle erforderlichen Wahlbeisitzer gestellt bzw. dort, wo es aufgrund des letzten Nationalratswahl-Ergebnisses keine FPÖ-Beisitzer gibt, "Wahlzeugen in ausreichender Zahl nominiert".
Oberösterreich: "Das höre ich zum ersten Mal"
Steiermarks Wahlreferats-Leiter Kindermann wollte keine Pönalen oder ein Kappen der Parteiförderung einfördern - aber er schließe künftige Änderungen nicht aus. In dem Fall sei aber der Bund dran. In Kärnten hält keine Partei Pönalzahlungen oder Ähnliches für erstrebenswert. Oberösterreichs Landeswahlleiter-Stellvertreter Gruber meinte zu diesem Thema: "Das höre ich zum ersten Mal". Ablehnend äußerte sich ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer - nach der Wahl könne man aber über "alles diskutieren".
Im Burgenland lehnen Sozialdemokraten und Volkspartei Strafen ab. "Wir sind dankbar, dass bei diesem Ehrenamt noch Menschen mitarbeiten", sagte ein ÖVP-Sprecher. Man könne sich eine anlassbezogene Bezahlung der Beisitzer vorstellen - bei Bundeswahlen zahle der Bund, bei Landtagswahlen das Land und bei Gemeinderatswahlen zahle die Gemeinde. "Wir sind gegen eine Pönale", betonte ein SPÖ-Sprecher. Es sei zwar schon einmal diskutiert worden, ob es einen Kostenersatz geben könne. Es sei aber nichts dahin gehend ausgearbeitet worden. "Dass die Besetzung der Wahlkommissionen neu diskutiert wird und hier etwas anders werden muss, dem stimme ich zu", sagte Grünen-Landessprecherin Regina Petrik. SPÖ und ÖVP würden sich schwertun, die Wahlkommissionen zu besetzen. Die Kommissionen hätten Stress beim Auszählen der Stimmen "und Leute von den Grünen dürfen nur zusehen", meinte Petrik.
In Wien sind Forderungen nach einer Pönale zumindest vorerst noch nicht laut geworden, hieß es im Rathaus. Die Bundeshauptstadt hat übrigens bereits Erfahrung mit den verschärften Richtlinien: Im September fand die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt statt.
(APA)
