Der BZÖ-Mandatar Ewald Stadler will einen eigenen U-Ausschuss zu den Strasser-E-Mails und der ÖVP-"Postenschieberei". BZÖ möchte die außerberufliche Immunität abschaffen.
Das Bündnis Zukunft Österreich ortet bereits die ersten Ergebnisse des Spionage-Untersuchungsausschusses: "Es gibt eine unglaubliche Ungleichbehandlung von Vertretern der Opposition und Regierungsmitgliedern durch die politische Staatsanwaltschaft in Wien", erklärte Fraktionsführer Ewald Stadler bei einer Pressekonferenz am Freitag.
Stadler regte zudem - sobald die Einsetzung eines U-Ausschusses Minderheitenrecht ist - einen eigenen Ausschuss zu den E-Mails des ehemaligen konservativen Innenministers Ernst Strasser über Postenbesetzungen an.
Ein Amtsmissbrauch-Vorwurf gegen den früheren Innenminister verjährte, weil dem zuständigen Staatsanwalt die Anzeige in dem Akt entging. Der Staatsanwaltschaft ignoriert mit teilweise grotesken Begründungen den Strasser-Amtsmissbrauch und stürzte sich auf die undichte Stelle. Das wurde im "Spitzel-Untersuchungsausschuss“ bekannt und wird von Ewald Stadler massiv kritisiert.
"Postenschieberei der ÖVP"
Während die Staatsanwaltschaft bei der Rufdatenerfassung des Handys vom BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler "besondere Eile und Beflissenheit" an den Tag gelegt habe, habe man sich im Fall der Strasser-E-Mails "viel Zeit bis zur Verjährung" gelassen, meint Stadler. Er sieht die "Ungleichbehandlung" durch Angaben von Auskunftspersonen im U-Ausschuss bestätigt: "Das ist wasserdicht."
Die "Postenschieberei", um die es in den E-Mails geht, soll im Parlament mittels Anfragen thematisiert werden, kündigte der BZÖ-Fraktionsführer an: "Wir müssen somit jene Arbeit erledigen, die Staatsanwaltschaft und das Büro für Interne Angelegenheiten im Innenministerium nicht gemacht haben. Strasser soll nicht glauben, dass er ungeschoren davon kommt." Der ehemalige Innenminister soll in den momentan stattfindenden U-Ausschuss geladen werden, Stadler räumte aber ein, dass "die ÖVP das fürchtet, wie der Teufel das Weihwasser."
BIA existiert nur wegen Strasser
Ein weiteres Ergebnis, das der Ausschuss bereits gebracht habe, sei die Tatsache, dass mit den unterschiedlichen Ermittlungsbehörden ein "riesiger Apparat" bestehe. "Das muss abgebaut werden, denn dahinter stehen eindeutig parteipolitische Interessen", sagte Stadler. Er forderte deshalb ebenfalls die Ladung von ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und ÖVP-Innenministerin Maria Fekter. Außerdem wies er erneut darauf hin, dass dem BIA die gesetzliche Grundlage für seine Tätigkeit gegen Abgeordnete fehlt: "Das BIA existiert nur aufgrund des sogenannten BIA-Erlasses durch Strasser."
"Der Untersuchungsausschuss hat sich bereits bezahlt gemacht", meinte Stadler jedenfalls und erwartet eine Änderung des Immunitätsgesetzes. Er sprach sich für die Abschaffung der außerberuflichen Immunität für Abgeordnete aus. Bürger, die sich aufgrund von Missständen an Politiker wenden, sollten zudem den gleichen Schutz genießen, wie wenn sie sich an Journalisten oder Anwälte wenden.
(APA/Red.)