Die Grünen stellen ihr Programm für den Wahlkampf vor - und richten eine Kampfansage an ÖVP und FPÖ: "Es ist kein Routinewahlkampf."
Mit einer Kampfansage an ÖVP und FPÖ stellte die Grünen-Spitzenkandidatin Tina Wirnsberger am Donnerstag in der Skybar am Schloßberg Programm und Plakate vor: "Es ist kein Routinewahlkampf, es geht um verdammt viel. Wie wir in Zukunft zusammen leben werden, wie würde- und respektvoll wir miteinander umgehen". Bei der Grazer Gemeinderatswahl am 5. Februar handle es sich um einen Richtungsentscheid.
"Gegen Schwarz-Blau" lautet auch ein klein geschriebener Slogan auf den Plakaten, ansonsten variiert der Schriftzug "Mein Graz" mit den Ergänzungen "bleibt besser, bleibt bewegt, bleibt Familie, bleibt offen". Aber auch Plakate einer anderen Gemeinderatsfraktion waren Thema bei der Grünen-Veranstaltung: "Ich habe viele Rückmeldung von Grazern zu den Plakaten der FPÖ bekommen, die mit einer unsäglichen Kampagne die Stadt zukleistert. Das belastet viele Grazer und Grazerinnen. Aber es hat sich schon bei der Bundespräsidentenwahl bei der großen Mehrheit der Bevölkerung gezeigt, dass sie sich nicht spalten lassen".
Nagl "kriegt nicht mit, wie es den Menschen geht"
Was Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) angehe, so habe sie den Eindruck, dass er "nicht mitkriegt, wie es den Menschen geht". Sie erwarte sich auch, dass der Bürgermeister gegen die FPÖ als Mehrheitsbeschaffer ausschließe. In der Menschenrechtsstadt Graz sei kein Platz für rechtsextremes Gedankengut, das durch die FPÖ salonfähig gemacht werde, sagte Wirnsberger.
Der Slogan "Mein Graz bleibt Familie" heiße konkret, dass sich Menschen, die aufeinander schauen, aufgehoben fühlen. Dass es gute und gerechte Chancen für Kinder gibt, dass die Werte des Miteinander vorgelebt werden", sagte Wirnsberger. In diesem Sinne finde man die Ankündigung der ÖVP für mehr Geld für Schulen gut, aber die Frage sei der Einsatz des Geldes. Hier gehe es um eine besondere Ausstattung für besondere Schulen je nach Anforderung, analog zum Chancenindex-Modell der AK Wien.
Kritik am schleppenden Ausbau der Öffis
Für Gemeinderat Karl Dreisiebner ist in der feinstaubbelasteten Stadt Graz der schleppende Ausbau von Öffis und speziell Tramlinien ein Grundproblem: "Da werden Bau- und Planungstermine verschoben, über die wir schon seit 15 Jahren reden, in vier Jahren ist unter FPÖ-Verkehrsstadtrat Mario Eustacchio nichts passiert". Gefragt sei eine Entflechtungsstrecke für die Innenstadt mit der Südwestlinie, plus die Nordwestlinie nach Gösting bis zur BULME. Dazu brauche es einen schrittweisen Ausbau von Radwegen mit Schnellverbindungen.
Auf die Wahlziele angesprochen, sagte Wirnsberger, sie gehe von Zugewinnen aus. Man müsse so stark werden, dass man etwas zu sagen habe. Bei der Gemeinderatswahl 2008 erreichten die Grünen 12,14 Prozent. Bei der Zusammenarbeit gebe es keine Präferenz, aber "mit dieser FPÖ ist sie ausgeschlossen" - ausgenommen dort, wo Grundwerte nicht gefährdet seien.
Murkraftwerk wird "klar abgelehnt"
"Zum Murkraftwerk haben wir eine klar ablehnende Haltung, die ÖVP ist andere Meinung. Wir gehen davon aus, dass bei der Errichtung das letzte Wort noch nicht gesprochen ist", sagte Wirnsberger. "Sollte es mit uns Koalitionsverhandlungen geben, wird das Murkraftwerk natürlich Thema", sagte die Spitzenkandidatin.
(APA)
