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Kurz: "Die Menschen sind noch lange nicht integriert"

Außenminister Kurz
Außenminister KurzAPA/GEORG HOCHMUTH
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Die bloße Zustimmung zu österreichischen Werten bedeute nicht, "dass das Individuum bereit ist, diese auch für sich selbst anzuwenden", betont Außenminister Kurz - und wirbt neuerlich für sein Integrationsgesetz.

Laut der „Wertestudie“ des Integrationsressorts bejahen 82 Prozent der muslimischen Flüchtlinge die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Ein Zeichen gelungener Integration oder sozial erwünschtes Verhalten, wurde Außenminister Sebastian Kurz Dienstagabend in der „ZiB 2“ gefragt. „Zum ersten ist die Antwort etwas komplexer, daher kann man nicht davon sprechen, dass die Antwort eine gute wäre“, gab dieser zurück. Es gebe aber „oft eine abstrakte Zustimmung zu österreichischen Grundwerten“, so würden 90 Prozent der befragten in der Demokratie die beste Staatsform sehen. Auf Nachfrage würden aber rund 40 Prozent meinen, dass man Glaubensregeln über Gesetze stellen solle. Sein Fazit: „Die Menschen sind noch lange nicht integriert.“

Die Umfrage, so Kurz im ORF, zeige, dass, selbst wenn es eine Zustimmung zu hiesigen Werten und Gesetzen gebe, „das noch lange nicht heißt, dass das Individuum bereit ist, diese abstrakten Vorstellungen auch für sich selbst anzuwenden“. Das sei „das große Problem“, meinte der Integrationsminister.

"Menschen in die Mitte der Gesellschaft bringen"

Um den zustimmenden Worten auch entsprechende Taten folgen zu lassen, müsste „noch viel stärker vorgelebt werden, was in Österreich Platz hat und was keinen Platz hat“. Als Beispiel nannte er „die Burka, den Niqab, die Vollverschleierung der Frau“, das seien Symbole, „die aus meiner Sicht in unserem Land keinen Platz haben, weil sie Symbole einer Gegengesellschaft sind“, sagte Kurz. Sein Integrationsgesetz schlage unter anderem eine gemeinnützige Arbeitsverpflichtung für alle vor, die am Arbeitsmarkt keinen Job finden würden. Der Zweck dahinter sei keine Bestrafung der Betroffenen, „sondern um ihnen Beschäftigung zu geben und sie in die Mitte der Gesellschaft zu bringen“.

Den Vorwurf, dass seitens der Regierung die Lage übertrieben dargestellt werde, um Gesetze bzw. Anliegen durchzusetzen, wies Kurz zurück. „Da irren Sie sich.“ Rund 7000 Menschen aus Europa hätten sich immerhin auf den Weg gemacht, „um im Irak und in Syrien zu vergewaltigen und zu morden und wir haben nochmal eine wesentlich höhere Zahl, die mit diesen Terroristen sympathisiert“. All diese zusammengenommen stellten ein Sicherheitsrisiko dar, wie die letzten Anschläge in Berlin oder Paris zeigen würden. Seine Sorge gelte nicht vorrangig weiteren Terroranschlägen, konkretisierte Kurz, „sondern, dass es bereits eine breite Basis für den politischen Islamismus gibt“. 

>>> Sebastian Kurz in der „ZiB 2“

(Red.)