Die Nationalratsdebatte über das Freihandelsabkommen gestaltete sich äußert emotional. Staatssekretärin Duzdar verteidigte das Vorgehen der Regierung, die Grünen zeigten sich über die "Ohrfeige" enttäuscht.
Zwei Themen prägten die Sitzung des Nationalrats am Mittwoch. Gleich zu Beginn stellte sich Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) einer Fragestunde, gegen Ende wurde der Antrag der Grünen "dringlich" über das durch das Freihandels-Volksbegehren wieder präsente EU-Kanada-Abkommen Ceta debattiert.
Hammerschmid verteidigte das neue Regierungsprogramm. Dabei bekräftigte sie, dass die Einbindung der Gewerkschaften - nicht nur in Bildungsfragen - legitim sei. Auch mit den Ländervertretern würden die Verhandlungen intensiv verlaufen. Zuvor hatte der Klubobmann des Team Stronach, Robert Lugar wissen wollen: "Warum glauben Sie, dass nach dem gefühlten 100. Neustart die Zusammenarbeit besser ist?" Man habe ein gemeinsames Konzept mit Umsetzungsplänen entwickelt, so Hammerschmid, die sich überzeugt zeigte, "dass wir ein gutes Paket schnüren werden".
Im Anschluss daran rechtfertigte Kanzleramts-Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) in Beantwortung der grünen Anfrage den Freihandel. "Österreich gehört zu den Gewinnern des internationalen Handels", sagte Duzda, die den erkrankten Kanzler Chrisitan Kern (SPÖ) vertrat. Allerdings müsse der Schutz öffentlicher Dienstleistungen sichergestellt sein, für Streitigkeiten brauche es einen internationalen Gerichtshof. Eine Möglichkeit, Ceta völlig ohne Schiedsgerichtsbarkeit zu verabschieden, sah Duzdar nicht. Allerdings verwies sie auf Vorarbeiten für ein internationales Investitionsgericht. Dass ausländische Unternehmen bei Schiedsverfahren gegenüber inländischen Konkurrenten bevorzugt werden könnten, befürchtet Duzdar angesichts der europäisch-kanadischen Zusatzerklärung ebenfalls nicht.
Gefragt hatten die Grünen auch nach einem von den EU-Abgeordneten der SPÖ in Auftrag gegebenen Gutachten, wonach die von Kern erwirkte Zusatzvereinbarung rechtlich nicht bindend sei. Duzdar wies das zurück. Denn das "Diskussionspapier" des Politikwissenschafters Andreas Maurer stehe im Widerspruch zur Position sowohl der Juristen des EU-Rates als auch Kanadas.
Beim Dienstleistungsabkommen TISA lehne Österreich den Versuch ab, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen über Freihandelsverträge zu erzwingen, betonte Duzdar. Und was die Einbindung des Parlaments angeht, werde die Regierung jedenfalls darauf hinarbeiten, dass es - wie TTIP und Ceta - als gemischtes Abkommen gewertet und damit auch dem Nationalrat vorgelegt wird.
Glawischnig kritisiert rote "Ohrfeige"
Die Grünen zeigten sich anschließend enttäuscht von Duzdar. Die Beantwortung eines so drängenden Themas sei "eine wirkliche Ohrfeige" gewesen, zeigte sich Grünen-Obfrau Eva Glawischnig enttäuscht von Duzdar. Weiters gebe es zahlreiche Widersprüche, obwohl bereits viele Bürger ihre Sorgen zum Ausdruck gebracht hätten. "Das war ja alles ein Eiertanz an Intransparenz", ärgert sich Glawischnig weiter und forderte "einen anderen Umgang mit diesen Fragen".
Populismus bei diesem Thema warf daraufhin der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter den Grünen vor: "Das ist doch Polemik, das was ihr da macht's." Auch selbst sei man "nicht erfreut, dass das die Endlösung ist", auch der Kampf sei noch lange nicht gewonnen. Matznetter forderte alle Fraktionen auf, sachlich und durch eine gemeinsame Intention getragen weiterzuverhandeln, "dass ein modernes Abkommen gewährleistet ist". Eine Ermahnung durch Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) handelte sich Angelika Winzig von der ÖVP ein. Sie warf dem grünen Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber vor, bei Gesprächen zu Ceta selbst wie ein "Wackel-Dackel" da gesessen zu sein. Zudem kritisierte Winzig die NGO wie Attac und Greenpeace, deren "Geschäftsmodell" es sei, Widerstand gegen die Globalisierung zu leisten, anstatt diese aktiv zu gestalten.
Axel Kassegger von der FPÖ stellte klar, dass seine Fraktion grundsätzlich Befürworter von Freihandelsabkommen sei, alles andere wäre "blanker Unfug". Bei Ceta und TTIP etwa handle sich aber um Mogelpackungen, da sich bestenfalls 20 Prozent auf Freihandel beziehen würden. Ein Plädoyer für Freihandelsabkommen hielt Claudia Gamon von den Neos. In einem "Spiel" ließ sie erraten, ob Aussagen dazu entweder von Grünen-Chefin Glawischnig oder von US-Präsident Donald Trump stammten - und ortete kaum inhaltliche Unterschiede. "Populismus ist Populismus, egal aus welcher Ecke er kommt", meinte Gamon und: "Die Grünen werden sich damit abfinden müssen, im Kampf gegen Freihandelsabkommen auf einer Linie mit Donald Trump und der FPÖ zu sein."
"Es geht schon längst nicht mehr um ein Freihandelsabkommen, sondern mittlerweile um den Fortbestand der Europäischen Union", findet Waltraud Dietrich vom Team Stronach. Statt mit Intransparenz zu reagieren, müsse man die Sorgen und Ängste zu Ceta und TTIP ernst nehmen. "Brexit ist hausgemacht, Trump ist hausgemacht, das ist der Arroganz von Politikern zu verdanken", so Dietrich.
(APA)
