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Integrationspaket: Zu viel Sanktion, zu wenig Anreiz?

(c) Clemens Fabry
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Experten und Aktivisten verlangen Änderungen des Gesetzes.

Wien. Lob und Kritik von einer Plattform, der Aktivsten und Wissenschaftler angehören, gibt es für den Entwurf des neuen Integrationsgesetzes. Dieses sieht unter anderem ein Integrationsjahr mit verpflichtenden Deutsch- und Wertekursen sowie gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte und für Asylwerber mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit vor.

Der Soziologe Christoph Reinprecht meinte am Dienstag, die Regierung setzte zu sehr auf Sanktionen und zu wenig auf Anreize. Er plädiert dafür, die Mindestsicherung nicht als Druckmittel zu verwenden und ausreichend Wohnmöglichkeiten für Migranten zu schaffen. Willi Resetarits vom Integrationshaus forderte einen leichteren Arbeitsmarktzugang und eine „ordentliche Entlohnung“ der gemeinnützigen Arbeit.

Die 36 Experten fordern von der Koalition, den Entwurf umzuarbeiten. Dass die Regierung alle Forderungen übernimmt, glauben auch die Initiatoren nicht, wie Alexander Pollack von SOS-Mitmensch erklärte: „Wir sind in der glücklichen Lage, keine Koalitionsverhandlungen führen zu müssen. Ich habe mir überlegt, was ist wichtig, und nicht, was ist koalitionsfähig.“

Die Psychologin Brigitte Lueger-Schuster wünscht sich Therapieplätze, denn Flüchtlingen mit posttraumatischen Belastungsstörungen sei das Lernen für die Integrationskurse oft unmöglich. Wenn als Sanktion auch noch die Mindestsicherung gekürzt werde, wirke das verschärfend.

 

Mülltrennung im Wertekurs

Und die Bildungsexpertin und frühere Direktorin Heidi Schrodt kritisierte, dass die Schulbildung im Gesetz überhaupt fehle.

Auf der Haben-Seite steht aus Sicht des Sprachwissenschaftlers Hans-Jürgen Krumm der Fokus auf Sprachkurse. Er kritisiert aber, dass der Integrationsfonds nach wie vor „Allerweltskurse“ vorsehe, anstatt einen Einstieg ins Berufsleben vorzubereiten. Und bei den Wertekursen gehe es häufig um Mülltrennung, weil das Sprachniveau für komplexe Themen wie Menschenrechte nicht ausreiche. (red./APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2017)