Die von ÖVP-Ministern forcierten Pläne zur Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland zeigen die Unfähigkeit zu anteilnehmendem Denken und die Selbstentfremdung christlicher und sozialdemokratischer Politik.
Dana Rumanescu, 42, hat ihren Wohnsitz in Barlad nahe der Grenze zu Moldawien. Sie hat drei Kinder, Arian, Lana und Sam – sieben, elf und 13 Jahre alt. 16 Tage im Monat ist sie nicht bei ihnen. Denn sie betreut den Joseph, einen bettlägrigen alten Mann im Mühlviertel. Dorthin sind es 1300 Kilometer, die Anreise dauert fast 24 Stunden.
Die Familie des Pflegebedürftigen zahlt an eine Agentur 2300 Euro, Dana bekommt davon 900 Euro vom Fahrer auf die Hand, den Rest teilen sich Vermittler und Transporteur. Doch Dana bekommt auch Familienbeihilfe von der Republik Österreich, 120 Euro für Arian und je 139 Euro für Lana und Sam, insgesamt 398 Euro. Dazu kommen noch je 58,40 Euro Kinderabsetzbetrag. Insgesamt erhält Dana 573 Euro von unserem Sozialstaat.
Rückendeckung vom Professor
Diese Unterstützung bessert ihr Gehalt um 64 Prozent auf. Dieser Anreiz hat es der Agentur leichter gemacht, Dana als Pflegerin zu vermitteln. Schließlich sind 100 Euro in Rumänien doppelt so viel wert wie in Österreich, das Preisniveau ist um 50 Prozent niedriger.
Außenminister Sebastian Kurz hat auch in diesem Fall als Erster die Initiative ergriffen, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen – und die Familienministerin assistiert: „Jedes Kind soll gleich viel wert sein. Die Indexierung der Familienbeihilfe sorgt für mehr Fairness.“ Es geht dem jungen Christen und der christlichen Mutter um Gerechtigkeit, nicht um ein Anbiedern ans Volksempfinden und seine kleinformatigen Verstärker.
Auch die Wissenschaft steht auf ihrer Seite. Universitätsprofessor Wolfgang Mazal erklärt: „Bekäme ein Kind in Rumänien ebenso viel Familienbeihilfe, wäre das nicht gerecht.“ Dass der Aufwand für Kinder erheblich höher ist, wenn eine alleinerziehende Mutter überwiegend weg ist, dürfte dem Professor entgangen sein.
Wie aber schaut es mit der Gerechtigkeit aus, wenn wir auch die Arbeitsbedingungen von Dana berücksichtigen? Österreich hat ein Modell geschaffen, das sozialstaatliche Prinzipien verhöhnt. Frauen aus Osteuropa dürfen als Scheinselbstständige unseren Pflegebedürftigen die Hand halten, sie waschen und füttern. 24 Stunden, 14 Tage lang. Dafür bekommen sie weniger als 1000 Euro – das meiste kassieren die Agenturen.
Da seufzen Kurz, Karmasin und Mazal: Das sei zu verbessern, doch müsse man diese (möglichen) Missstände trennen von der ungerecht hohen Familienbeihilfe! Gleichzeitig wissen sie: Die 60.000 Frauen aus Osteuropa haben keine Chance. Die Not dort ist groß, sie können kaum Deutsch, sind vereinzelt und können sich daher nicht organisieren. Wer ein wenig für Anständigkeit sorgt, ist der österreichische Sozialstaat.
Wer wird die Alten pflegen?
Nach anfänglichem Widerstand unterstützten zunächst Landeshauptmann Hans Niessl und sein Schützling Hans Peter Doskozil den ÖVP-Vorschlag, Parteichef und Bundeskanzler Christian Kern zog nach. Für Dana wird sich christlich-sozialdemokratische Gerechtigkeit so darstellen: Sie verliert 200 Euro Familienbeihilfe. Sie wird zusätzlich 90 Euro Kinderabsetzbetrag verlieren, darauf haben Kurz, Karmasin und Mazal in ihrem Kampf für Gerechtigkeit zunächst vergessen.
Ein großer Teil der ans Ausland überwiesenen Familienbeihilfe geht an Kinder von Pflegekräften. Ökonomisch handelt es sich um Lohnsubventionen, auch zum Vorteil österreichischer Pflegebedürftiger. Daher macht man sich Sorgen, ob die Kürzungen nicht auch uns schaden könnten.
Am Ende kommen rumänische Kinder zu uns, brauchen Plätze in Kindergärten und Schulen. Oder das Angebot an Pflegekräften versiegt, wenn ihnen bis zu 50 Prozent ihres faktischen Zusatzeinkommens gekürzt werden. Wer wird dann unsere Alten pflegen?
Die Sorge ist unbegründet. Die Frauen brauchen das Geld, und sesshaft können sie bei uns nicht werden, sie bekommen ja nur ein Zimmer oder Bett für 14 Tage, Kindernachzug daher unmöglich. Die Frauen würden es vielleicht sogar noch billiger machen, vor jedem Baumarkt kann man heute Tagelöhner für fünf Euro pro Stunde bekommen (oder weniger).
Und wie wird Dana reagieren? Sie hat den Joseph lieb gewonnen, sie möchte es ihn nicht spüren lassen, wie es ihr mit der Kürzung ihres Einkommens und ihrer Wertschätzung geht. Wem in ihrer Lage 20 Prozent seines Einkommens gestrichen werden, dessen Sorgen wachsen und die Verbitterung auch. Und so wird es nicht nur der Dana gehen, sondern Tausenden Pflegerinnen in Österreich.
Auch wir werden verlieren
Kein christ- oder sozialdemokratischer Politiker hat diese Folgen für Menschen, die seit vielen Jahren den Pflegenotstand in Österreich mildern, auch nur erwähnt. In kollektiver Geiz-ist-geil-Gesinnung hat man auf sie vergessen. Dabei geht es nicht nur um ökonomische, sondern auch um seelische Entwertung der Pflegerinnen, ihr Gefühl, ihre Mühe erfahre keine Wertschätzung. Wenn Josephs Familie kann, wird sie Dana ein wenig mehr zustecken, 290 Euro werden es aber nicht sein.
Netto werden „wir“ Österreicher also gewinnen, vielleicht sogar 100 Millionen Euro. Aber wir werden auch etwas verlieren. Dazu gehört das Gefühl der Identität mit Werten. War denn die ÖVP nicht einmal eine Partei, die sich an christlichen Grundsätzen orientierte? Wie mag sich ein Reinhold Mitterlehner fühlen, der in jungen Jahren in der Katholischen Männerbewegung aktiv war? Wie geht es Sozialdemokraten mit dieser Art von sozialer Gerechtigkeit und internationaler Solidarität?
Schleichende Orbánisierung
Im Vorschlag von Kurz, Karmasin und Co. kristallisieren sich Hauptkomponenten des Zeitgeists, der die Eliten besetzt hat: Die Unfähigkeit zu konkretem und anteilnehmendem Denken, der Primat des eigenen Vorteils (für das Gemeinschaftliche sorgt dann die „unsichtbare Hand des Markts“), seine politische Umsetzung als „America first“ oder eben „Österreich zuerst“, das Ausspielen von Menschengruppen gegeneinander, die Ablehnung des gemeinschaftlich Europäischen, die schleichende „Orbánisierung“ auch deklarierter Orbán-Gegner, die Selbstentfremdung ehemals christlicher und sozialdemokratischer Politikerinnen und Politiker.
Wer dem Zeitgeist folgt, mag Aggressionen bekommen beim Lesen dieser „gutmenschlichen“ Erwägungen. Das Ganze mitdenken, die Dinge auch aus der Sicht der anderen sehen und nachempfinden, ist aber gar nicht selbstlos.
Wie meinte doch Adam Smith: „Mag man den Menschen für noch so egoistisch halten, es liegen doch offenbar gewisse Prinzipien in seiner Natur, die ihn dazu bestimmen, an dem Schicksal anderer Anteil zu nehmen, und die ihm selbst die Glückseligkeit dieser anderen zum Bedürfnis machen, obgleich er keinen anderen Vorteil daraus zieht als das Vergnügen, Zeuge davon zu sein.“
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DER AUTOR
Stephan Schulmeister (geb. 1947) studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Wien. Er war von 1972 bis 2012 wissenschaftlicher Mitarbeiter im österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo). Forschungsaufenthalte am Bologna Center der Johns Hopkins University, an der New York University sowie am Wissenschaftszentrum Berlin.
("undefined", Print-Ausgabe, 16.03.2017)