Alt-Bundespräsident Fischer warnt vor Beschneidung der Kompetenzen.
Wien. Die Beschneidung der Kompetenzen des Bundespräsidenten, die ab Ende März im Parlament verhandelt werden soll, stößt beim Alt-Präsidenten auf Kritik. Heinz Fischer warnt im „Kurier“: Es wäre „ein No-Go, eine Beschneidung der Kompetenzen in der laufenden Amtsperiode wirksam werden zu lassen“. Die Verfassungslage habe sich während der Tätigkeit von acht Präsidenten bewährt.
Wenn überhaupt, könnten Änderungen nur nach Ende der jetzigen Amtsperiode in Kraft treten, findet Fischer – „aber ein überzeugendes Argument, warum das stattfinden soll, sehe ich nicht“. Das Argument, Machtbefugnisse wie die Entlassung der Regierung seien bisher nicht genutzt worden, lässt er nicht gelten, denn: „Eine Notbremse im Arlbergexpress, die man in zwanzig Jahren niemals ziehen musste, ist trotzdem ein wichtiges Element der Sicherheit.“ Auch zur Volkswahl steht Fischer weiterhin. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.03.2017)
