Innenministerin Maria Fekter will Fundamentalisten aus Österreich "eliminieren". Dazu steht sie. Grüne sprechen von "Mafia-Methoden", rote Rudas rügt Fekter. FPÖ und BZÖ kritisieren "scharfe Worte" ohne Taten.
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hat am Montag ihre umstrittenen Aussagen über Zuwanderer ("Fundamentalisten eliminieren") verteidigt. Nach ihrer 45-minütigen Rede sei medial vieles verkürzt worden, sie stehe aber etwa zu ihren Plänen, die Auszahlung von Sozialleistungen mit der Ausbildung zu verknüpfen. Und Fundamentalisten wolle sie nicht im Land haben, sagte Fekter nach der Angelobung von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer in der Wiener Hofburg.
Heftige Kritik der Grünen
Die Grünen reagieren auf jüngste Äußerungen von VP-Innenministerin Maria Fekter, wonach sie Fundamentalisten aus Österreich "elimieren" will, entsetzt. Die Freiheitlichen werfen Fekter hingegen vor, nur rhetorisch Schärfe zu zeigen.
Der Wunsch nach "Eliminierung" von Fundamentalisten sei eine Mafia-Methode, befand Menschenrechtssprecherin Alev Korun am Sonntag in einer Aussendung. Sollte Fekter konkrete Verdachtsmomente gegen konkrete Personen haben, sei sie gefordert einzuschreiten. Sei dies aber nicht der Fall, solle sie die österreichische Bevölkerung "mit ihrer unverantwortlichen Angstmache" in Ruhe lassen.
"Das ist Stimmungsmache und Hetzerei gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe." Die nächsten Opfer dieser Politik seien offensichtlich Jugendliche ohne österreichischen Pass, denen die Ministerin pauschal Betrug und Kriminalität vorwerfe, ohne Zahlen vorlegen zu können. Fekters Jargon überschreite "jede akzeptable Grenze".
Rudas rügt Fekter: "Verbale Gewalt"
Ebenso die Sozialdemokraten verurteilen die Aussagen von Innenministerin Maria Fekter scharf. Auch wenn sich Fekter gern als "Innenministerin Gnadenlos" präsentiere, müsse auch sie "die Grenzen von Populismus und verbaler Gewalt" kennen, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas. Die SPÖ sei "gegen einen Wettbewerb der verbalen Aggression".
"Eine Abrüstung der Worte tut not. Im Zusammenhang mit Menschen hat das Wort 'eliminieren' nichts verloren", sagte Rudas. Bei aller berechtigter Kritik an religiösem Fundamentalismus müsse "Vernunft und lösungsorientierte Politik im Zentrum unserer Politik stehen".
FPÖ: Fekter zeigt nur rhetorisch Schärfe
Die FPÖ wirft Fekter hingegen vor, nur in der Rhetorik Schärfe zu zeigen. Generalsekretär Harald Vilimsky bezog sich darauf, dass die Ministerin festgestellt habe, dass "ein Großteil der kriminellen Energie von Fremden ausgeübt wird". An den Ursachen für alle Fehlentwicklungen im Bereich Kriminalität und Fremdenpolitik halte sie jedoch unbeirrt fest.
So vollziehe die Ministerin "brav" das, was ÖVP-Industriekreise wünschten, nämlich billige Arbeitskräfte. Das öffne unter anderem auch Fundamentalisten Tür und Tor in Österreich. Fekter werde immer mehr zu einer großen Enttäuschung, findet Vilimsky.
BZÖ: Fekter glänzt durch originelle Aussagen
Auch das BZÖ übt Kritik. Die Ressortchefin glänze nur "durch originelle Ansagen, statt endlich einmal Taten zu zeigen", meinte Bündnis-Generalsekretär Martin Strutz in einer Aussendung. Er verlangt, dass Asylanträge innerhalb von 48 Stunden entschieden werden und Abschiebungen nicht oft monate- oder gar jahrelang verzögert werden.
(APA)