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Klubförderung: SPÖ und Grüne für Lopatka-Vorschlag offen

SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek(c) Clemens Fabry
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Die Grünen lehnen jedoch die Änderung beim Zusatzbetrag für den 6. bis 10. Nationalratsabgeordneten ab. Damit wolle er die Arbeitsbedingungen für Kleinfraktionen verschlechtern.

Der Vorschlag von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, einen höheren Frauenanteil in den Parlamentsfraktionen in der Klubförderung zu berücksichtigen, stößt bei SPÖ und Grünen auf Zustimmung. "Endlich bewegt sich die ÖVP", sagte SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. Ein Nein der Grünen gab es zur Idee, bei den Zusatzbeträgen Änderungen vorzunehmen; dies würde kleine Fraktionen benachteiligen.

"Wir wollen und brauchen mehr Frauen im Parlament", erklärte Heinisch-Hosek in einer Aussendung. "Es kann also nicht sein, dass der Bonus bei der aktuell relativ niedrigen Anzahl schlagend wird. Wir wollen daher die Förderung an eine echte Verbesserung und damit eine gute Frauenquote knüpfen", so die SP-Abgeordnete, die sich einen Richtwert von 40 Prozent vorstellen kann.

Mehr Frauen ins Parlament

Zustimmung kam auch vom geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz. "Ich freue mich, wenn erkannt wird, dass unverbindliche Beschlüsse und Appelle zu einer repräsentativen Vertretung von Frauen im österreichischen Parlament bislang zu wenig Erfolg geführt haben." Eine teilweise Koppelung der Klubförderung an den Frauenanteil würde "mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass in allen Parteien mehr Frauen auf wählbaren Listenplätzen kandidieren", erläutert Brosz.

Ein klares Nein der Grünen gab es hingegen für Lopatkas Vorschlag, beim Zusatzbetrag für den sechsten bis zehnten Nationalratsabgeordneten Änderungen vorzunehmen. "Jetzt will er die Arbeitsbedingungen für Kleinfraktionen verschlechtern. Angesichts der Tatsache, dass Lopatka in dieser Periode alles daran setzt, das Transfersystem der Fußball-Bundesliga ins Parlament zu übertragen und aktiv Abgeordnete anwirbt, die für andere Parteien kandidiert haben, ist sein Vorschlag eine besondere Chuzpe. Der finanzielle Anreiz für solche Abwerbungen gehört abgeschafft und nicht weiter erhöht", so Brosz.

Der Hintergrund eines Sockelbetrags und einer erhöhten Förderung für kleinere Fraktionen liege auf der Hand. Denn auch Klubs mit sechs Abgeordneten seien in allen Ausschüssen des Nationalrats vertreten, "auch sie brauchen eine Basisinfrastruktur, eine Presseabteilung und juristische Expertise. Die Schaffung akzeptabler Arbeitsverhältnisse für alle Abgeordneten sollte in einer parlamentarischen Demokratie außer Streit stehen", sagte Brosz.

(APA)