Schwarz-Blau will künftig „christlich-abendländische“ Werte vorschreiben. Der Startschuss dafür erfolgt heute in der Landesregierung.
Linz. Nach der Verschärfung beim Bezug der Mindestsicherung Mitte des Vorjahres und den Bemühungen, Deutsch in der Pause in Schulen zu empfehlen, geht die schwarz-blaue Landesregierung jetzt daran, auf Landesebene eine neue „christlich-abendländische Leitkultur“ zu entwickeln. Der Startschuss dafür erfolgt morgen, Montag, in der Landesregierung. Die neue Leitkultur für die Integration von Ausländern soll nach einer Analysephase bis Herbst noch im heurigen Jahr beschlossen werden. Unter dem Eindruck Tausender Flüchtlinge, die seit 2015 neu nach Österreich gekommen sind, wird damit das seit 2008 geltende Leitbild überarbeitet.
Die Pfeiler haben ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubchef Herwig Mahr am Sonntag für das künftige Integrationsbild eingeschlagen. Es sei ein Kurswechsel notwendig, um „ideologische Abschottungen oder gar Parallelgesellschaften" von Ausländern in Österreich abzuwenden. ÖVP und FPÖ knüpfen dabei an ihre bisherige Linie seit der Landtagswahl im Herbst 2015 an. Migranten seien nach dem Fordern und Fördern nun stärker als bisher „in die Pflicht zu nehmen". Für Schwarz-Blau in Oberösterreich zählen dazu insbesondere das Erlernen der deutschen Sprache, die Bereitschaft arbeiten zu gehen und „nach unseren Werten einer gleichberechtigten und freien Gesellschaft zu leben“ und die Werte im Land zu achten.
Schwarz-Blau orientiert sich damit an den Debatten im benachbarten Bayern sowie in ganz Deutschland über eine Leitkultur angesichts der hohen Zahl an Zuwanderern. Nicht umsonst hat Oberösterreichs neuer Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in einem Interview der „Presse“ erklärt, der charismatische, langjährige Ex-CSU-Chef Franz Josef Strauß sei für ihn Vorbild. Die Erstellung des neuen Leitbildes verspricht Brisanz. Das bisherige wurde noch von der schwarz-grünen Koalition, die Oberösterreich von 2003 bis 2015 dominierte, erstellt. Trotz der jetzigen schwarz-blauen Koalition sind die Grünen mit Landesrat Rudi Anschober weiter in der Landesregierung vertreten und für Integrationsagenden zuständig.
Stelzer gegen Neuwahl
Gleichzeitig hat sich am Sonntag Stelzer in der ORF-Pressestunde bezüglich illegaler Doppelstaatsbürgerschaften, für die es aufgrund kursierender türkischer Wählerlisten Belege geben soll, zu Wort gemeldet. Er plädiert für eine Prüfung der Fälle durch die dafür zuständigen Bundesländer und das Vollziehen bestehender Gesetze. Als Sanktionen könne es Strafen und den Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft geben.
Bekräftig hat Stelzer seine Ablehnung gegenüber vorgezogenen Nationalratswahlen (die nächsten sind planmäßig im Herbst 2018 fällig). Es sei wichtig, dass die ÖVP um den ersten Platz mitkämpfe - mit wem an der Spitze, werde man kurz vor der Wahl entscheiden. Einer Trennung zwischen Parteiobmannschaft und Spitzenkandidatur erteilte er eine Absage.
Eine Präferenz für Schwarz-Blau auch im Bund äußerte er trotz der entsprechenden Zusammenarbeit in seinem Bundesland nicht. Mit der FPÖ funktioniere die Zusammenarbeit gut, räumte er ein, aber, fügte Stelzer hinzu: „Nur weil es auf einer Ebene funktioniert, heißt es nicht, dass es taxfrei auf einer anderen Ebene funktionieren kann.“ (red./APA)
(red./APA)