Mit dem Geld sollen ab Juli zusätzliche Bauprojekte der Gemeinden unterstützt werden. Finanzminister Schelling erhofft sich dadurch die Schaffung tausender Arbeitsplätze.
Der Finanzausschuss hat am Mittwoch grünes Licht für das geplante Gemeindeinvestitionspaket gegeben. Die FPÖ stimmte trotz Kritik für die Freigabe der 175 Millionen Euro, mit dem ab Juli zusätzliche Bauprojekte der Gemeinden unterstützt werden. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erwartet vom "Kommunalinvestitionsgesetz 2017" eine Belebung der Wirtschaft und die Schaffung tausender Arbeitsplätze.
Wie viel jeder einzelnen Gemeinde maximal zur Verfügung steht, hat das Finanzministerium bereits im März veröffentlicht (http://go.apa.at/hgUSCIFO): Die Bandbreite reicht von 944 Euro für die kleinste Gemeinde Gramais bis 40,8 Mio. Euro für die größte Gemeinde Wien. Unterstützt werden zusätzliche Investitionen in Kinder- und Altenbetreuung, Schulen, öffentlichen Verkehr, Wohnraum und kommunale Infrastruktur.
Die Opposition bemängelte laut Parlamentskorrespondenz die fehlenden Qualitätskriterien und sowie die zu bürokratische Abwicklung der Maßnahme (über die Bundes-Buchhaltungsagentur). Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann kritisierte, dass gerade strukturschwache Gemeinden nicht gefördert würden. FP-Mandatar Axel Kassegger kritisierte die Maßnahme als auf Pump finanziertes "Zuckerl". Im Ausschuss stimmte die FPÖ dennoch mit SPÖ und ÖVP für die Maßnahme, die noch im Plenum des Nationalrats abgesegnet werden muss.
(APA)