Opposition und NGO: "Peinlich", "Debakel", "Scherbenhaufen"

Angesichts des aktuellen EU-Berichts, wonach Österreich als einziges Land der "alten" EU-15 seine Kyoto-Verpflichtungen nicht erfüllen wird können, kam am Donnerstag harsche Kritik aus der Opposition und den Reihen der Umweltschützer:

FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer zeigte sich schlicht verärgert. Er fordert legistische Maßnahmen: Aufgrund des "Debakels" sei ein Erneuerbares Energien Gesetz nach dem Vorbild Deutschlands notwendig, sagte er in einer Aussendung.

Die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner findet das Ergebnis des Berichts "peinlich". Auch sie fordert Maßnahmen im Bereich Erneuerbare: Umweltminister Nikolaus Berlakovich müsse vor der UNO-Klimakonferenz in Kopenhagen zumindest einen Zeitplan für ein Ökostromgesetz vorlegen, das seinen Namen verdiene. Außerdem brauche es ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen.

BZÖ-Umweltsprecher Robert Lugar sieht als Grund für das Versagen eine "enge Verquickung zwischen der rot-schwarzen Regierung und der Energielobby". Um die CO2-Reduktionsziele erfüllen zu können, müsse ein Umdenken stattfinden und endlich die Kostenwahrheit im Vordergrund stehen. "In Wahrheit sind die erneuerbaren Energien für die Österreicher nämlich langfristig günstiger als die konventionellen Energien."

Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl sieht Milliardenzahlungen wegen der Nichterreichung der Kyoto-Ziele auf Österreich zu kommen: Das Land liege knapp hundert Millionen Tonnen CO2 über seinem Klimaziel. Bei aktuellen Preisen von dreizehn bis fünfzehn Euro pro Tonne CO2 komme es somit zu einer Summe von weit über einer Milliarde Euro. "Österreich hat inzwischen keine andere Wahl mehr, als sich von der eigenen Verschmutzung freizukaufen", so Schinerl. Das sei deutlich mehr, als jeweils in die letzten beiden Konjunkturpakete investiert wurde.

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