Die FPÖ übergibt die Listen mit angeblichen "Scheinstaatsbürgern" türkischer Herkunft den Behörden. Der Grüne Pilz ist entsetzt: "Die Liste ist ein Glumpert, damit kann er Wände tapezieren."
Die FPÖ übergibt die Listen mit angeblichen „Scheinstaatsbürgern“ türkischer Herkunft nun den Sicherheitsbehörden, wie Parteichef Heinz-Christian Strache bekanntgab. Ein Vorgehen, das dem grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz missfällt. Denn: „Die Liste ist ein Glumpert, damit kann er Wände tapezieren“, zweifelt er im „Kurier“ an der Echtheit der Liste.
Pilz, dem selbst ein türkisches Wählerverzeichnis zugespielt wurde, hatte bereits mehrfach betont, dieses noch zurückhalten zu wollen. Sein Argument: Viele der aufgelisteten Austro-Türken wüssten von ihrer Doppelstaatsbürgerschaft gar nichts. Würden sie auffliegen, würden sie ihren österreichischen Pass automatisch verlieren. Für sie will der Grüne eine Kulanzlösung: „Ich bin im Gespräch mit SPÖ und ÖVP. Es liegt bei ihnen, eine Gesetzesänderung zu machen. Solange das nicht getan ist, behalte ich die Liste bei mir.“
Dass die FPÖ ihre Liste nun weitergeben will, ist für Pilz unverständlich: „Strache macht sich zum Werkzeug Erdogans.“ Denn: Österreichs Behörden gleichen die Liste mit dem österreichischen Wählerverzeichnis ab. Bei Personen, die verdächtigt werden, nach dem Erhalt des österreichischen Passes auch die türkische Staatsbürgerschaft beantragt haben - was per Gesetz verboten ist - wird ein Feststellungsverfahren eingeleitet.
Allerdings: Von der Türkei benötigt man einen Auszug aus dem Personenstandsregister, um zu beweisen, dass der in Österreich Eingebürgerte auch dort registriert ist. Pilz' Fazit: „Damit legt man die Sache in Erdogans (türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan, Anm.) Hände, denn er bestimmt, welche Informationen er hergibt.“
(Red.)
